CDU und Grüne vergeben die Chance ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute mit der Mehrheit der schwarzgrünen Regierungskoalition ein Verbot von Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen abgelehnt. CDU und Grüne stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph sagte dazu am…

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SPD-Fraktion fordert entschiedeneres Vorgehen des hessischen Innenministers gegen Verfassungsfeinde

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Innenminister Peter Beuth (CDU) mehr Initiative im Kampf gegen die Feinde des demokratischen Rechtsstaats gefordert. Rudolph verlangte in diesem Zusammenhang ein Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Hessen.

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