Die Frage nach der politischen Verantwortung bleibt

Der Hessische Landtag hat heute kontrovers über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke debattiert. Für die SPD-Fraktion, die sich dem Abschlussbericht der Regierungsmehrheit von CDU und Grünen nicht angeschlossen, sondern gemeinsam mit den Freien Demokraten ein…

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Entwurf des Berichterstatters stellt gute Grundlage für einen gemeinsamen Abschlussbericht dar

In seiner Sitzung hat heute der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, UNA 20/1, über seinen Abschlussbericht beraten. Nachdem Gerald Kummer als vom Ausschuss gewählter Berichterstatter am 24. März seinen Berichtentwurf dem Ausschuss vorlegte, hat Schwarzgrün einen alternativen, so nicht vom Verfahren…

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Selbstgerechtigkeit statt Selbstkritik – Beuth lässt die Gelegenheit, politische Demut zu zeigen, verstreichen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute als letzte Zeugen in der Beweisaufnahme den amtierenden hessischen Innenminister Peter Beuth sowie den früheren Innenminister und Ministerpräsidenten a.D. Volker Bouffier (beide CDU) vernommen.

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Rhein will mit Eigenlob über offensichtliche Fehler und strukturelle Mängel im Landesamt für Verfassungsschutz hinwegtäuschen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein, vernommen. Rhein war von Februar 2009 bis August 2010 Staatssekretär und bekleidete als direkter Nachfolger von Volker Bouffier bis Januar…

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Schwere organisatorische Mängel beim hessischen Verfassungsschutz auch unter LfV-Präsident Schäfer

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute den amtierenden Landespolizeipräsidenten Robert Schäfer vernommen. Schäfer war von Februar 2015 bis November 2022 Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). In seine Amtszeit fielen mehrere zentrale Ereignisse,…

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Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…

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Nicht-Aussage von Stephan Ernst weckt Zweifel an dessen Bereitschaft, zur Aufklärung beizutragen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute dessen rechtskräftig verurteilen Mörder Stephan Ernst als Zeugen vernommen. Im Anschluss an die Vernehmung sagte der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph:…

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BGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke – offene Fragen und Widersprüche bleiben dennoch bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Zulassung der Revision im Mordfall Walter Lübcke entschieden und diese abgelehnt. Somit hat der BGH das Urteil des OLG Frankfurt vollumfänglich bestätigt, sowohl die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an Walter…

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Sperrung der Personenakte von Stephan Ernst erfolgte wider besseres Wissen

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den Umständen der Ermordung von Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat sich heute vor allem mit der Sperrung der Personenakte des Rechtsterroristen Stephan Ernst befasst. Als Zeugin geladen war unter anderem eine ehemalige Sachbearbeiterin…

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Neue Zeugenaussage belegt Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Wilhelm Kanther als Zeugen vernommen, den Leiter der Rechtsabteilung II im hessischen Innenministerium. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, sagte am Freitag…

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Günter Rudolph kritisiert falsche Einschätzung der Bedrohungslage Lübckes durch den hessischen Verfassungsschutz

Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke wurde heute die Leiterin des Dezernats Rechtsextremismus zu den öffentlichen Aktivitäten von Stephan E. und Markus H. vernommen. Der Obmann und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, dazu heute in Wiesbaden: „Erschreckend ist…

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Waffenaffinität der rechtsextremistischen Szene muss weiter Grund zur Sorge sein

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute den Oberstaatsanwalt beim Generalbundesanwalt Killmer vernommen, der die Gefährlichkeit des verurteilten Mörders Stephan Ernst und seines Gesinnungsgenossen Markus H. bestätigt hat. Beide Männer…

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Günter Rudolph kritisierte Versagen des Verfassungsschutzes bei der Zuteilung der Waffenbesitzkarte an Markus H.

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags (UNA 20/1) hat heute beleuchtet, welche Vorgänge sich auf der behördlichen Arbeitsebene vor dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ereignet haben. Im Zentrum stand dabei die Erteilung einer Waffenbesitzkarte für den seinerzeit mit angeklagten Markus…

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Stephan Ernst stand nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden – Befragung legt Versäumnisse offen

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Vormittag in seiner 18. Sitzung einen Mitarbeiter des Staatsschutzes Nordhessen als Zeugen vernommen. Im Zentrum stand dabei das Gruppenfoto von einer Sonnenwendfeier aus dem Jahr 2011,…

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Der Mord am Kollegen Lübcke fordert den Staat als Ganzes heraus

Der Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags, der die Hintergründe des Mordes an Dr. Walter Lübcke ausleuchten soll, hat heute den Soziologen und Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent angehört. Im Anschluss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Mord an…

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Akten Rechtsextremer dürfen nicht leichtfertig gesperrt werden – Blick auf Internetaktivitäten darf nicht fehlen

In der zweiten Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag wurden heute weitere Sachverständige angehört, die Aufschluss über Löschfristen bei (Rechts-)extremisten geben sollten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dabei die Frage maßgeblich, wie in Zukunft Verbesserungen im Umgang mit erhobenen Daten…

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