Hilferuf der Polizeigewerkschaften ist Konsequenz aus katastrophaler Personalpolitik der Landesregierung aus CDU und Grünen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Hilferuf aller hessischen Polizeigewerkschaften als „Anklageschrift gegen die CDU-geführte Landesregierung“ bezeichnet. Die Polizeigewerkschaften hatten die Ergebnisse einer nicht repräsentativen, gewerkschaftsübergreifen Umfrage im Polizeipräsidium Südosthessen zum Anlass genommen, auf die…

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Neue Vorfälle in Nordhessen belegen mangelnde Sensibilität und fehlende Extremismusresilienz bei der Polizei

Das Nachrichtenportal hessenschau.de des Hessischen Rundfunks (hr) berichtet, dass eine linke Recherchegruppe aus Nordhessen Fotos entdeckt hat, auf denen zwei Polizeibeamte des Landes gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsextremen Szene in Nordhessen zu sehen sind. Die Bilder wurden offensichtlich von der…

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Kampf gegen rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten muss auch in Hessen mit aller Deutlichkeit geführt werden!

Anlässlich der heutigen Razzia wegen eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Während in Hessen Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit den NSU 2.0-Schreiben monatelang nicht vernommen wurden, zeigt NRW –…

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Hessen braucht endlich den Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Polizei

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über einen dringlichen (!) Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beraten, der die Einsetzung eines/einer unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten zum Ziel hat. In der Plenardebatte dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der…

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Günter Rudolph (SPD): Wir brauchen gut ausgebildete Polizeibeamte für den ländlichen Raum und keinen Freiwilligen Polizeidienst

In den letzten Jahren hat das Land Hessen zu wenig Polizeivollzugsbeamte ausgebildet. So sind im Jahr 2016 29 Polizeivollzugsbeamte, im Jahr 2017 69 Polizeivollzugsbeamte und im Jahr 2018 4 Polizeivollzugsbeamte weniger ausgebildet worden, als ausgeschieden sind. Der Personalmangel ist überall…

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