Geheimniskrämerei der Landesregierung schürt Misstrauen – Transparenz und Ehrlichkeit als Gegenmittel

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aus CDU und Grünen dazu aufgerufen, im Umgang mit den so genannten „NSU-Akten“ endlich Transparenz herzustellen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat und sein Handeln zu stärken. In…

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Landesregierung sollte zu Fehlern stehen und verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat durch Transparenz zurückgewinnen.

Das ZDF Magazin Royale und die Plattform „Frag den Staat“ haben nach eigenen Angaben als geheim eingestufte Akten zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) veröffentlicht. Die Freigabe der Akten lehnten CDU und Grüne im letzten Jahr ab, obwohl mehr als 130.000…

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Schonungslose und lückenlose Aufklärung im Mordfall Lübcke erforderlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden Transparenz und Aufklärung im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gefordert. Rudolph sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Aufklärung…

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Günter Rudolph (SPD): SPD fordert gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung über mutmaßliches rechtes Netzwerk Frankfurter Polizisten

Angesichts der neuesten Entwicklungen im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks von Frankfurter Polizisten forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, gründliche, restlose und auch zeitnahe Aufklärung von Seiten des hessischen Innenministeriums unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Ressourcen. Dafür biete nach Rudolphs Ansicht die Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch eine erste Gelegenheit.

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