Ende der Beweisaufnahme vor dem OLG Frankfurt – Günter Rudolph fordert zügige Überstellung der Ermittlungsakten an den Landtag

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main hat gestern die Beweisaufnahme in dem Prozess zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke nach 39 Verhandlungstagen abgeschlossen, das Urteil wird voraussichtlich im Januar folgen. Das Strafverfahren gegen den Angeklagten Stephan E. und seine…

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Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein – Günter Rudolph fordert umfassende und objektive Aufklärung

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und LINKE einen Untersuchungsausschuss (UNA) eingesetzt, der die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Mord an Dr. Walter Lübcke zum Gegenstand hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer…

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Landtagsabstimmung in der kommenden Woche: SPD, Freie Demokraten und Linke beantragen Untersuchungsausschuss

Am Dienstag dieser Woche hat in Frankfurt am Main der Strafprozess gegen Stephan E., den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, sowie gegen den mutmaßlichen Mittäter Markus H. begonnen. Während das Gericht die Frage nach der strafrechtlichen Schuld…

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Hessischer Verfassungsschutz gesteht erstmals Versagen ein – Untersuchungsausschuss im Landtag kommt

Markus H., der mutmaßliche Mittäter bei der Ermordung von Dr. Walter Lübcke, durfte legal Waffen besitzen, weil der hessische Verfassungsschutz wesentliche Informationen zurückgehalten hat. Einem Bericht des Fernsehmagazins „Panorama“ zufolge konnte sich der Rechtsextremist und mutmaßliche Mordhelfer Markus H. im…

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Kritik an offenkundig mangelhaften Austausch zwischen Behörden im Fall Markus H.

Markus H. steht im Verdacht, an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke Anfang Juni vergangenen Jahres beteiligt gewesen zu sein. Der 43-jährige Rechtsextremist sitzt deswegen seit Ende Juni 2019 in Untersuchungshaft. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) heute berichtet,…

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