Übersicht

lübcke

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

BGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke – offene Fragen und Widersprüche bleiben dennoch bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Zulassung der Revision im Mordfall Walter Lübcke entschieden und diese abgelehnt. Somit hat der BGH das Urteil des OLG Frankfurt vollumfänglich bestätigt, sowohl die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an Walter…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Neue Zeugenaussage belegt Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Wilhelm Kanther als Zeugen vernommen, den Leiter der Rechtsabteilung II im hessischen Innenministerium. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, sagte am Freitag…

Innenminister muss endlich Aufklärung leisten, sonst wir das Parlament diese Aufgabe übernehmen

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, forderte eine umfassende Aufklärung von Seiten des Innenministers.

Termine