Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…

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Jede Stimme hat Gewicht – Zahl der hessischen Landtagswahlkreise nicht reduzieren

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Um die Gleichheit der Wahl zu gewährleisten, soll die Zahl der Wahlberechtigten in allen 55 hessischen Landtagswahlkreisen annähernd…

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Günter Rudolph (SPD): Schwarzgrüner Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes in Teilen verfassungswidrig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute eine sorgfältige und gründliche Bewertung des vorliegenden dringlichen Gesetzentwurfes von CDU und Grünen für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes angekündigt.

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Günter Rudolph: Schwarzgrünes Wahlgesetz ist in Teilen ungültig – Beuth hat Warnungen monatelang ignoriert

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute das Landtagswahlgesetz in Teilen für unwirksam erklärt. Wegen einer erheblichen Abweichung von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten muss der Wahlkreis 34 (Frankfurt am Main I) neu zugeschnitten werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer…

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