Günter Rudolph (SPD): „Gerecht“ ist mehr als „nicht rechtswidrig“ – Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute.

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Am 28. Oktober 2018 wurde der Hessische Landtag für die 20. Legislaturperiode gewählt. Der SPD-Fraktion gehören 29 Abgeordnete an.

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