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Hessenkasse

Günter Rudolph (SPD) Anmaßendes Verhalten der Koalitionsfraktionen – Kein Ende schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit in Sicht

Die mit viel Tam-Tam begleitete Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Hessischer Landesregierung, zwei der drei kommunalen Spitzenverbände und zwei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zu Finanzfragen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Ein Ende der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit ist auch mit dieser so genannten Vereinbarung nicht in Sicht. Sie löst nicht einmal ansatzweise die Probleme, die unter CDU-Führung in den vergangenen Jahren entstanden sind. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen dauert weiter an.

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