Ein fatales Signal für Hessen – Schwarzgrün setzt faktische Abschaffung der Ausländerbeiräte durch

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat heute unter anderem über den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ diskutiert, der von den Regierungsfraktionen von…

Jetzt weiterlesen

CDU und Grüne beschneiden politische Teilhabe von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

In der heutigen Plenarsitzung hat der Hessische Landtag in Zweiter Lesung den Gesetzentwurf von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik, sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften debattiert. Der Parlamentarische…

Jetzt weiterlesen

CDU und Grüne planen faktische Abschaffung der hessischen Ausländerbeiräte

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sagte im Anschluss an die Anhörung des Fraktionsgesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen: „Mit der Möglichkeit der Schaffung einer Integrations-Kommission wird den Ausländerbeiräten in Hessen ihre Rolle und Verantwortung genommen.  Was auf…

Jetzt weiterlesen