Günter Rudolph (SPD): Wirkungsloses Ablenkungsmanöver von Innenminister Beuth im Vorfeld des Untersuchungsausschusses

Im Vorfeld der morgigen, konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses 19/3, in dem unter anderem Aufklärung erfolgen soll, ob und welchen Verstoß es gegen die Vorschriften des Vergaberechtes bei der Beschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der Firma Palantir Technologies gegeben hat, hat…

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