Ausbaubeiträge abschaffen!

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Und zwar richtig. Die entfallenden Einnahmen soll das Land den Kommunen ersetzen. So bringen wir die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen unter einen Hut. CDU und Grüne wollen dagegen noch nicht einmal über den Gesetzentwurf diskutieren.

Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Und zwar richtig. Die entfallenden Einnahmen soll das Land den Kommunen ersetzen. So bringen wir die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und der Kommunen unter einen Hut. CDU und Grüne wollen dagegen noch nicht einmal über den Gesetzentwurf diskutieren.

Die SPD-Landtagsfraktion hat zum Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Hessen für die Bürgerinnen und Bürger vollständig abzuschaffen. Dafür setze ich mich ein. Einen entsprechender Gesetzentwurf und alle weiteren Informationen finden Sie auf dieser Seite.

 

Dokumente

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

Reden im Hessischen Landtag

Rede am 30. Januar in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge:
„Es geht um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden“

 

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