• Die SPD fordert, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Straßenausbaubeiträge in Hessen abzuschaffen.
• Damit wollen wir die Bürgerinnen und Bürger vor finanzieller Überforderung schützen. Denn heute kann die Sanierung von Straßen für die Anlieger zu Belastungen von vielen Tausend Euro führen.
• Die SPD will einen klaren Schnitt – nämlich die Abschaffung der Ausbaubeiträge. CDU und Grüne wollen sie als Möglichkeit behalten. Das hieße im Ergebnis: Wohlhabende Kommunen können darauf verzichten, ärmere müssen sie weiter erheben. Das ist eine ungerechte Scheinlösung.
• Die Städte und Gemeinden brauchen einen Ausgleich, wenn die Ausbaubeiträge wegfallen. Dafür will die SPD den Kommunen die Mittel ersetzen.
• die schwarz-grüne Koalition hat sich geweigert, den SPD-Vorschlag parlamentarisch angemessen zu beraten. Die Angst davor, dass die Schwächen des halbherzigen Ansatzes von Schwarz-Grün deutlich werden, scheint tief zu sitzen.
• Im Juli haben wir als SPD-Fraktion eine Anhörung mit 40 Beteiligten und Betroffenen durchgeführt. Ausnahmslos alle Anzuhörenden, ob Bürgermeister, Verbandsvertreter oder Bürgerinitiativen haben die Forderung unserer Fraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, unterstützt.
• Wir bleiben bei unserem Vorschlag. Ich werde mich weiterhin mit ganzer Kraft für die Abschaffung der Beiträge einsetzen. Am 28. Oktober ist Landtagswahl – dann entscheiden Sie!

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Dokumente, meine Reden und Pressemitteilungen zum Thema finden Sie auf dieser Seite.

Dokumente

Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 04.09.2018

Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vom 15.05.2108

Reden im Hessischen Landtag

Rede am 30. Januar in der Debatte um die Straßenausbaubeiträge:
„Es geht um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden“

Meine Pressemitteilungen zum Thema

• Die SPD steht für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (12. April 2018)
• Keine halben Sachen bei den Straßenausbaubeiträgen – Vollständige Abschaffung nur mit der SPD (23. April 2018)
• SPD will vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge – Vorschläge von CDU, Grünen und FDP helfen den Bürgerinnen und Bürger nicht (26. April 2018)
• Hauseigentümer vor finanzieller Überforderung schützen – SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor (15. Mai 2018)
• Günter Rudolph (SPD): Schwarzgrüne Halbherzigkeit bei Straßenausbaubeiträgen – nur SPD-Vorschlag beseitigt Belastungen (23. Mai 2018)
• Günter Rudolph: SPD für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Hauseigentümer müssen geschützt werden (23. Mai 2018)
• Tiefpunkt des hessischen Parlamentarismus – Schwarzgrün verweigert Ausschussberatung von SPD-Gesetzentwurf (23. Mai 2018)
• SPD bekräftigt Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (29. Mai 2018)
• Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden (31. Juli 2018)
• SPD kämpft weiter für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (05. September 2018)