Pressemitteilungen

Krise erfordert Zusammenarbeit der Demokraten – Gerechte Lastenverteilung und Hilfe für die, die sie benötigen

Der Hessische Landtag hat heute über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine debattiert und darüber, wie die hessische Landespolitik darauf richtig reagieren kann. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kritisierte in der Plenardebatte, dass Vertreterinnen und Vertreter von…

SPD und Freie Demokraten gegen politische Besetzung der LKA-Spitze – Fraktionen rufen den hessischen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts für verfassungswidrig und reichen daher gemeinsam einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof ein. „Die intensive juristische…

Bild: Christof Mattes

Bürgerinnen und Bürger feiern Teilerfolg auf dem Weg zu einer Verkehrswende in Hessen

Ende August haben Organisatoren und Unterstützer der Initiative „Verkehrswende Hessen“ im Rahmen eines Fahrradkorsos Unterschriften für ein „Volksbegehren Verkehrswende“ an Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir übergeben. Nach Informationen der Initiatoren seien über 70.000 Unterschriften übergeben und somit die erforderliche Zahl erreicht…

Bild: Christof Mattes

SPD-Landtagsdelegation mit Dialogtour „Die Zukunft der Arbeit“ zu Besuch bei Weltmarktführern im Kreis Groß-Gerau

Wie verändern Digitalisierung, Klimawandel und der demographische Wandel unsere Arbeitswelt und wie können wir diesen Wandel unterstützend begleiten? Darum geht es in der Dialogtour des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günther Rudolph, die heute im Kreis Groß-Gerau Station machte.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hilfe durch das Entlastungspaket kommt genau da an, wo sie dringend benötigt wird

Die Koalition im Bund unter Führung von Kanzler Olaf Scholz entlastet Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise erneut mit einem Maßnahmenpaket. Das Paket beinhaltet unter anderem eine Strompreisbremse, Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und eine Wohngeldreform. Günter…

Bild: Christof Mattes

Eine echte Mobilitätswende in Hessen funktioniert nur mit integriertem Verkehrskonzept und mutigen Entscheidungen

Überfüllte Züge, verpasste Umstiege, ausfallende Busverbindungen, fehlende Radwege: in den vergangenen Sommerwochen wurde für viele Hessinnen und Hessen deutlich, dass eine nachhaltige Mobilitätswende hin zum ÖPNV zuallererst von einem verlässlichen und breiten Angebot abhängt. Hierfür bedarf es insbesondere einer guten…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

BGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke – offene Fragen und Widersprüche bleiben dennoch bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Zulassung der Revision im Mordfall Walter Lübcke entschieden und diese abgelehnt. Somit hat der BGH das Urteil des OLG Frankfurt vollumfänglich bestätigt, sowohl die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an Walter…