Pressemitteilungen

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen

Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…

Bild: Christof Mattes

Merz zeigt auf, was nicht mehr zu übersehen ist – Landesregierung aus CDU und Grünen hält nur noch die Macht zusammen

Friedrich Merz besuchte am vergangenen Dienstag die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und lobte danach in seinem Statement mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, die Unterschriftensammlung aus 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und empfahl der Hessen-CDU eine enge Zusammenarbeit mit der CSU…

Eine Milliarde Euro ist erster wichtiger Schritt

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert: „Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund…