Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen

Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…

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Klimaneutralität sozial und gerecht gestalten – Kritik an Kampagne der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen…

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Merz zeigt auf, was nicht mehr zu übersehen ist – Landesregierung aus CDU und Grünen hält nur noch die Macht zusammen

Friedrich Merz besuchte am vergangenen Dienstag die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und lobte danach in seinem Statement mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, die Unterschriftensammlung aus 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und empfahl der Hessen-CDU eine enge Zusammenarbeit mit der CSU…

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Entwurf des Berichterstatters stellt gute Grundlage für einen gemeinsamen Abschlussbericht dar

In seiner Sitzung hat heute der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, UNA 20/1, über seinen Abschlussbericht beraten. Nachdem Gerald Kummer als vom Ausschuss gewählter Berichterstatter am 24. März seinen Berichtentwurf dem Ausschuss vorlegte, hat Schwarzgrün einen alternativen, so nicht vom Verfahren…

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Eine Milliarde Euro ist erster wichtiger Schritt

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert: „Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund…

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Über den Zerfall der Landesregierung können auch zwei lächelnde Gesichter nicht hinwegtäuschen

Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute bei einer Pressekonferenz in Frankfurt das vorgestellt, was sie als „Erfolgsbilanz“ der bisherigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen verstanden wissen wollen. Zu der Jubelveranstaltung sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter…

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Große Versprechen, nichts dahinter? Landesregierung muss Entlastungskonzept vorlegen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass diese zeitnah ein Konzept zur Entlastung von Privatpersonen beim Kauf von Wohnimmobilien vorlegt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte dazu am Wochenende: „Die Immobilienpreise in Hessen sind in den vergangenen Jahren…

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Land Hessen ist gegen ein Nachfahrverbot für Lkw’s in der Ortsdurchfahrt Spangenberg

Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden in der Stadt Spangenberg, dass der Schwerlastverkehr über die B 487 in der Ortsdurchfahrt von Spangenberg zugenommen hat. Insbesondere der Verkehr zur Anschlussstelle A 7 bei Malsfeld/Ostheim hat zu einem Anstieg geführt. Der…

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Diagnose: Selbstlob. Lösungen für die hessische Gesundheitsversorgung in weiter Ferne.

Anlässlich des heutigen Versorgungsgipfels erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Offensichtlich war es notwendig und hilfreich, dass wir im Januar im Hessischen Landtag den Druck auf Boris Rhein erhöht und die zeitnahe Umsetzung der Ankündigungen aus…

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Solidarität muss gelebt werden, um soziale Sicherheit zu gewährleisten

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft zum Tag der Arbeit am 01. Mai dazu auf, ein Zeichen für Solidarität zu setzen. Günter Rudolph sagte: „Unsere ungebrochene Solidarität gilt den Menschen, die durch zahlreiche Krisen existenzielle Sorgen…

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