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Meldungen

Hat der Ministerpräsident wirklich dazugelernt, oder sucht er nur mit allen Mitteln nach Aufmerksamkeit?

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt, dass der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine Neuregelung des Bleiberechts für Asylsuchende unterstützt. Die Bundesregierung plant, gut integrierten Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unter bestimmten Bedingungen bessere Bleibeperspektiven…

Indizienkette spricht klar für die Schuld von Stephan E.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tagte heute zum Beweisthema der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Insbesondere der Mordanschlag auf Ahmed I. war Gegenstand der erneuten Befragung vom Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Killmer. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft – Günter Rudolph: Ministerin Kühne-Hörmann muss sich erklären und handeln

Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks weitet sich die Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt aus: Nach dem Hauptbeschuldigten Alexander B. und einem weiteren Oberstaatsanwalt steht nun ein dritter Staatsanwalt an Hessens oberster Strafverfolgungsbehörde im Verdacht, an dem…

Versäumnisse im Umgang mit Rechtsextremisten wiegen schwer

Im Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke wurde heute Vormittag erneut die ehemalige Leiterin des Dezernats für Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vernommen. In der Vernehmung ging es hauptsächlich um die Sperrung der P-Akten von…

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