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Meldungen

Ermittlungen gegen CDU-Politiker gehen ins zweite Jahr – Die Frage ist: Warum dauert das Verfahren so lange?

Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 20/2500 – s. Anlage) hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dieser Tage über die Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee und die stellvertretende Vorsitzende der jetzigen CDU-Fraktion Astrid Wallmann berichtet. Beide stehen im Verdacht, aus…

Günter Rudolph am Rednerpult des Landtages

Warnung vor neuem Deal des Landes mit Palantir – Darf die umstrittene Softwarefirma erneut auf sensible Daten zugreifen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung davor gewarnt, die Software „Foundry“ beim Covid-19-Krisenstab der Landesregierung einzusetzen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung online berichtet, Hessen habe bereits entschieden, das Datamining-Programm „Foundry“ des umstrittenen Software-Unternehmens…

Schutzschild für Deutschland

Liebe Bürgerinnen und Bürger,  die Corona-Pandemie betrifft uns alle. Ich möchte Ihnen gerne einen Brief der Vorsitzenden der SPD an die Mitglieder vom 26. März 2020 zur Verfügung stellen. Darin werden die Maßnahmen der SPD-Minister*innen zur Begrenzung der Folgen der Krise beschrieben. Herzliche Grüße  Günter Rudolph

Eigenes hessisches Untersuchungsausschussgesetz war überfällig

In der Debatte zum Dringlichen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Hessischen Landtags, begrüßte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die zwischen den Fraktionen vereinbarten Regelungen. Rudolph sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Wir haben heute die gemeinsame…

Umfrage zur politischen Einstellung bei der Polizei

Bei der Mitarbeiterbefragung zur generellen politischen Einstellung der Polizeibelegschaft in Hessen wurden offensichtlich tausende von Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) heute berichtet, haben beispielsweise alle 2.500 Mitglieder der Bereitschaftspolizei den Fragebogen nie erhalten. Schon bei der…

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen…

Landarztquote ist dringend notwendig!

„Wir brauchen deutlich mehr Hausärzte für den ländlichen Raum, daher ist eine Landarztquote dringend notwendig!“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion. Der ländlichen Raum -auch im Schwalm-Eder-Kreis- hat ein Hausarztproblem, denn es ist…

Dank und Anerkennung an hessische Polizei – Mehr Wertschätzung und Perspektiven gefordert

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Innenministers hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten kritisiert. Rudolph sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Fast drei Millionen Überstunden, ein hoher Krankenstand, unzählige…

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