Landesregierung fehlt die Gesamtstrategie und der klare Kompass für Hessen.

Heute hat Wirtschaftsminister Al-Wazir mit Dr. Frank Martin von der Bundesagentur für Arbeit in Wiesbaden im Rahmen einer Pressekonferenz seine Vorschläge und Instrumente zur Fachkräftesicherung vorgestellt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu: „Vieles von dem,…

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Die Frage nach der politischen Verantwortung bleibt

Der Hessische Landtag hat heute kontrovers über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Ermordung von Dr. Walter Lübcke debattiert. Für die SPD-Fraktion, die sich dem Abschlussbericht der Regierungsmehrheit von CDU und Grünen nicht angeschlossen, sondern gemeinsam mit den Freien Demokraten ein…

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Sozialdemokratische Zukunftsideen für Hessen – Aufbruch statt Stillstand

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion darüber debattiert, wie die Weichen für ein modernes und zukunftssicheres Hessen gestellt werden können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte in der Debatte: „Nur klare und klar kommunizierte Maßnahmen geben die Orientierung,…

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Rückhalt, Respekt und Wertschätzung für die Polizei müssen sich auch in Euro und Cent ausdrücken – Polizeizulage wieder ruhegehaltfähig machen

Nachdem das Bundeskabinett gestern auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschlossen hat, die Polizeizulage für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wieder ruhegehaltfähig zu machen, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechende Regelung auch auf Hessen zu übertragen. Der…

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Stellenabbau bei Goodyear-Dunlop in Fulda ist rücksichtslos und zynisch – Gute Arbeit hat ihren Preis

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat heute den Betriebsrat des Goodyear-Dunlop-Reifenwerkes in Fulda besucht. Das Unternehmen hatte im Juni angekündigt, in Fulda 550 von derzeit 1.150 Stellen zu streichen. Im Jahr 2019 hatte Goodyear in Fulda…

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Gleichwertige Lebensverhältnisse in Land und Stadt

50% der Menschen in #Hessen leben im ländlichen Raum – doch seine Bedeutung wird leider…

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Bessere Ausbildung, mehr qualifizierte Zuwanderer – Ampelkoalition bekämpft den Fachkräftemangel

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag heute darüber debattiert, wie der eklatante Fachkräftemangel in Hessen und in Deutschland durch eine gesteuerte Einwanderung und eine bessere Aus- und Fortbildung ausgeglichen werden kann. In der Plenaraussprache…

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Nur eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen kann der richtige Weg für Hessen sein

Im Rahmen der heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen befasst. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte: „Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen…

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SPD diskutiert über Straßenausbaubeiträge. Landesregierung agiert sozial ungerecht.

Im Rahmen einer internen Anhörung mit Interessengemeinschaften, Bürgermeistern und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes diskutiert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag heute über den Nutzen und die Nachteile der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Die…

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Vorstoß des DGB ist begrüßenswert – Hessen braucht einen auf Dauer angelegten Transformationsfonds

Unter der Überschrift „Gute Arbeit, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) heute seine Vorschläge für einen hessischen Transformationsfonds vorgestellt. Die darin enthaltenen Forderungen, die Wirtschaftsweise der Zukunft ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten, hat der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende,…

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Einigung der EU-Innenminister – Chancen für eine verlässliche Steuerung von Migration nutzen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht in der Einigung der Innenministerinnen und Innenminister der EU auf ein neues europäisches Asylverfahren die Chance auf eine verlässliche Steuerung der Migration in Europa. Rudolph sagte dazu am Freitag: „Die…

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Viele Themen, keine Lösungen – Showveranstaltungen können seriöse Sacharbeit nicht ersetzen

Am 31. Mai 2022 hat der Hessische Landtag den CDU-Politiker Boris Rhein zum Ministerpräsident des Landes Hessen gewählt. Den ersten Jahrestag nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass für eine kritische Rückschau. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stellte am Dienstag in Wiesbaden fest:…

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Klimaneutralität sozial und gerecht gestalten – Kritik an Kampagne der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen…

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Merz zeigt auf, was nicht mehr zu übersehen ist – Landesregierung aus CDU und Grünen hält nur noch die Macht zusammen

Friedrich Merz besuchte am vergangenen Dienstag die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und lobte danach in seinem Statement mit der CDU-Fraktionsvorsitzenden, Ines Claus, die Unterschriftensammlung aus 1999 gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und empfahl der Hessen-CDU eine enge Zusammenarbeit mit der CSU…

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Entwurf des Berichterstatters stellt gute Grundlage für einen gemeinsamen Abschlussbericht dar

In seiner Sitzung hat heute der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, UNA 20/1, über seinen Abschlussbericht beraten. Nachdem Gerald Kummer als vom Ausschuss gewählter Berichterstatter am 24. März seinen Berichtentwurf dem Ausschuss vorlegte, hat Schwarzgrün einen alternativen, so nicht vom Verfahren…

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Eine Milliarde Euro ist erster wichtiger Schritt

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden geäußert: „Das wesentlichste Ergebnis des gestrigen Gipfels im Kanzleramt ist die Tatsache, dass der Bund…

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Über den Zerfall der Landesregierung können auch zwei lächelnde Gesichter nicht hinwegtäuschen

Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute bei einer Pressekonferenz in Frankfurt das vorgestellt, was sie als „Erfolgsbilanz“ der bisherigen Zusammenarbeit von CDU und Grünen verstanden wissen wollen. Zu der Jubelveranstaltung sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter…

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Große Versprechen, nichts dahinter? Landesregierung muss Entlastungskonzept vorlegen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erwartet von der Landesregierung, dass diese zeitnah ein Konzept zur Entlastung von Privatpersonen beim Kauf von Wohnimmobilien vorlegt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte dazu am Wochenende: „Die Immobilienpreise in Hessen sind in den vergangenen Jahren…

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Land Hessen ist gegen ein Nachfahrverbot für Lkw’s in der Ortsdurchfahrt Spangenberg

Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden in der Stadt Spangenberg, dass der Schwerlastverkehr über die B 487 in der Ortsdurchfahrt von Spangenberg zugenommen hat. Insbesondere der Verkehr zur Anschlussstelle A 7 bei Malsfeld/Ostheim hat zu einem Anstieg geführt. Der…

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Diagnose: Selbstlob. Lösungen für die hessische Gesundheitsversorgung in weiter Ferne.

Anlässlich des heutigen Versorgungsgipfels erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Offensichtlich war es notwendig und hilfreich, dass wir im Januar im Hessischen Landtag den Druck auf Boris Rhein erhöht und die zeitnahe Umsetzung der Ankündigungen aus…

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