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Meldungen

Günter Rudolph am Rednerpult des Landtages

Warum kann Hessen nicht, was Niedersachsen kann?

Auf die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen zu lassen, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Günter Rudolph, mit großer Zustimmung. Nach Angaben einer Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums will Pistorius…

Hessische AfD ist alles andere als bürgerlich

Wie heute auf hessenschau.de nachzulesen ist, hat der Streit innerhalb der hessischen AfD-Landtagsfraktion eine neue Ebene erreicht. Der Abgeordnete Wissenbach darf dem Bericht zufolge seinen Kollegen Lichert weiterhin als „stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ bezeichnen. Der Parlamentarische…

Ländlichen Raum stärken und Lückenschluss der A 49 endlich vollziehen

In der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den Lückenschluss der Autobahn gefordert. Günter Rudolph erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Diese Autobahn bedeutet eine Stärkung mit einer besseren Erschließung des ländlichen Raumes.

Reduzierung der Landtagswahlkreise kein sinnvoller Vorschlag

Der Hessische Landtag hat heute über einen von den Freien Demokraten vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Landtagswahlgesetzes debattiert. Kernpunkt des Entwurfs ist eine Reduzierung der Wahlkreise zur Landtagswahl. In der Plenardebatte erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der…

Sonderrechte für beschuldigten Oberstaatsanwalt Alexander B.?

Nach Berichten der Hessenschau gibt es neue Entwicklungen im Fall des korrupten Frankfurter Oberstaatsanwalts Alexander B. Nachdem der beschuldigte Oberstaatsanwalt eineinhalb Monate in Untersuchungshaft gesessen hat, war er vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzt worden, obwohl…

Kampf gegen rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten muss auch in Hessen mit aller Deutlichkeit geführt werden!

Anlässlich der heutigen Razzia wegen eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Während in Hessen Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit den NSU 2.0-Schreiben monatelang nicht vernommen wurden, zeigt NRW –…

Günter Rudolph zum Brief an den Innenminister

Mit einem Brief hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gewendet. Anlass war die gestrige Berichterstattung der taz, nach der erneut bisher nicht bekannte private Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız in…

Innenminister Beuth lernt nichts dazu

Noch während der Hessische Landtag heute über die jüngsten Fälle von tatsächlichem und vermeintlichem Fehlverhalten bei der Polizei debattierte, veröffentlichte die Tageszeitung taz auf ihrer Homepage das Ergebnis der neuesten Recherchen zur Drohbrief-Affäre und dem NSU-2.0-Komplex. Die Zeitung berichtet, dass…

Justizministerin Ahnungslos stochert im Nebel

Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in öffentlicher Sitzung beraten. Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der…

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