Übersicht

Meldungen

Erschreckendes Nichtwissen des hessischen Verfassungsschutzes über Umtriebe der rechten Szene

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Lübcke (UNA 20/1) hat heute einen Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) vernommen, der seit 2016 als Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) arbeitet. Das GETZ ist die Vernetzungsplattform aller Sicherheitsbehörden…

Juristisches Gutachten stellt fest: Kühne-Hörmanns Nachrücken in den Landtag ist verfassungswidrig

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des hessischen Landtagswahlgesetzes freibleiben müssen. Das Nachrücken von Frau…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen – Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem…

Bild: Christof Mattes

SPD fordert Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen – Günter Rudolph: Politische Mitbestimmung ist wichtig für die Demokratie

Der Hessische Landtag hat heute in Erster Lesung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen beraten. Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion sagte in der Plenardebatte: „Jede und jeder Einzelne hat das Recht…

Günter Rudolph fordert Landesregierung auf, dem Bürgergeld im Bundestag zuzustimmen – „Schäbige Kampagne der Bundes-CDU“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. Rudolph sagte am Freitag in Wiesbaden: „Das Ziel des Bürgergeldes ist es, dass Menschen in materieller Not den Sozialstaat wieder als…

Bild: Christof Mattes

Entlastungspaket stabilisiert unser Gemeinwesen – Deutschland-Ticket als Chance für echte Mobilitätswende

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Beschlüsse zu Entlastung in der Energiepreiskrise begrüßt, die der Bund und die Länder gestern getroffen haben. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und…

Unterstützung und Solidarität für Mitarbeitende der Binding-Brauerei. Frankfurter Tradition muss am Leben erhalten werden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Traditionsbrauerei Binding und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für den Erhalt der Produktion auf dem Sachsenhäuser Berg in Frankfurt auch nach Oktober 2023. Gemeinsam…

Günter Rudolph begrüßt hessische Krisenhilfe – „SPD-Angebot zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien steht“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das hessische Hilfspaket gegen die Energiepreiskrise grundsätzlich begrüßt. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein hatte am frühen Nachmittag die Grundzüge eines Landesprogramms zur Ergänzung des Abwehrschirms der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Günter Rudolph…

Bild: Christof Mattes

Hessen braucht Taten statt Reden – die Energiepreiskrise mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Erwartungen an so genannten „Sozialgipfel“ gedämpft, zu dem CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für den morgigen Freitag eingeladen hat. Rudolph sagte am Donnerstag: „Es ist absehbar, dass der öffentlichkeitswirksam angekündigte ‚Sozialgipfel‘…

Krise erfordert Zusammenarbeit der Demokraten – Gerechte Lastenverteilung und Hilfe für die, die sie benötigen

Der Hessische Landtag hat heute über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine debattiert und darüber, wie die hessische Landespolitik darauf richtig reagieren kann. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kritisierte in der Plenardebatte, dass Vertreterinnen und Vertreter von…

Termine