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Meldungen

Alte Probleme mit neuem Corona-Etikett – Schwarzgrün verschiebt Koalitionsprojekte in den Schattenhaushalt

Angesichts des heute von Seiten des Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg vorgestellten Maßnahmenpakets, das die schwarzgrüne Landesregierung in der kommenden Sondersitzung des Haushaltsausschusses beschließen lassen will, sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, von…

Bundeshilfe für digitalen Unterricht im Schwalm-Eder-Kreis

Schwalm-Eder: 708.000 € Bund und 165.000 € vom Land Wiesbaden. Der Hessische Landtag hat sich mit der Umsetzung des Bundesprogramms für digitalen Unterricht befasst. Gleichwohl die Bundesebene für diese Finanzierung von Lehrmitteln nicht verantwortlich ist, konnte sich die SPD dort…

SPD: „Zutiefst unehrliches Verhalten“

„Mit großem Erstaunen haben wir heute die Forderung nach mehr Aufklärung von rechtsextremistischen Gewaltverbrechen seitens der grünen Landtagsabgeordneten Vanessa Gronemann zur Kenntnis genommen“ (HNA vom 03.06.2020), kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Manuela Strube sowie deren Fraktionskollegen Günter Rudolph und…

Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Hessen ist ein Alarmsignal

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2019 vorgestellt, der auch die Entwicklung der entsprechenden Straftaten für die Bundesländer ausweist. Danach ist die Zahl der Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund in Hessen um…

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