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Meldungen

Indizienkette spricht klar für die Schuld von Stephan E.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tagte heute zum Beweisthema der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Insbesondere der Mordanschlag auf Ahmed I. war Gegenstand der erneuten Befragung vom Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Killmer. Der…

Versäumnisse im Umgang mit Rechtsextremisten wiegen schwer

Im Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke wurde heute Vormittag erneut die ehemalige Leiterin des Dezernats für Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) vernommen. In der Vernehmung ging es hauptsächlich um die Sperrung der P-Akten von…

Chaos und Kontrollverlust bei Schwarzgrün

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die schwarzgrüne Landesregierung für ihre Corona-Politik der vergangenen Tage und Wochen kritisiert. Mit Blick auf die widersprüchlichen Verlautbarungen zur 3-G-Regel im öffentlichen Personenverkehr, sagte Rudolph: „Die Landesregierung erweckt schon seit…

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