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Meldungen

Transparenzmangel bei Schwarzgrün, SPD fordert weitreichendes Informationsfreiheitsgesetz

Das deutschlandweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz hat laut des von verschiedenen Organisationen erstellten Transparenzregisters 2021 Hessen, obwohl es das jüngste ist. In Fragen der Transparenz ist Hessen mit dem viertletzten Platz aller Bundesländer ebenfalls abgeschlagen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph…

Vernichtendes Votum der Anzuhörenden zur Hochschulgründung- Innenminister Beuth muss Gesetzentwurf zurückziehen!

Anlässlich der heutigen Anhörung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Das Votum der Anzuhörenden zu diesem Gesetzentwurf kann im Ergebnis nur…

Führungsfehler aus mehr als 20 Jahren müssen korrigiert werden – CDU-Innenminister haben der Polizei geschadet

Die Expertenkommission, die der hessische Innenminister vergangenen Sommer eingesetzt hat, um angesichts mehrerer Fälle von offenkundigem Fehlverhalten bei der Polizei Handlungsempfehlungen für die künftige Arbeit zu geben, hat heute ihren Abschlussbericht vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte…

Zu wenig und jetzt auch noch zu spät – Zuwendungen für Destinatäre müssen sofort erhöht werden

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat mit ihrer Parlamentsmehrheit beschlossen, dass die so genannten Lotto-Destinatäre höhere Zuwendungen aus den Gewinnen des staatlichen Glücksspiels erhalten sollen. Zu den Destinatären zählen beispielsweise der Landessportbund Hessen, die Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Hessische Jugendring, die…

Schwarzgrünes Gesetz manifestiert politische Führung nach Gutsherrenart

Der Hessische Landtag hat heute über einen Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften für die Beamten des Landes Hessen debattiert. In der Aussprache kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dass der Entwurf, der von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde, unter…

Günter Rudolph fordert scharfe Sanktionen gegen rechtsextreme Polizisten – „Beuth muss endlich Verantwortung übernehmen“

Das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) ermittelt seit Mitte April wegen strafrechtlich relevanter, rechtsextremer Umtriebe gegen 19 aktive und einen ehemaligen Polizeibeamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) beim Polizeipräsidium Frankfurt. 17 der Beschuldigten sollen in Chatgruppen volksverhetzende Inhalte und Nazi-Symbole ausgetauscht haben, die anderen…

SPD-Fraktion lehnt politischen Beamten an der Spitze des Landeskriminalamtes ab – Günter Rudolph: „Schamloses Vorhaben“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat CDU-Innenminister Peter Beuth erneut aufgefordert, den Plan fallenzulassen, an der Spitze des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) einen politischen Beamten zu installieren. „Das HLKA muss von jemandem geleitet werden, der oder…

Der Mord am Kollegen Lübcke fordert den Staat als Ganzes heraus

Der Untersuchungsausschuss 20/1 des Hessischen Landtags, der die Hintergründe des Mordes an Dr. Walter Lübcke ausleuchten soll, hat heute den Soziologen und Rechtsextremismusforscher Dr. Matthias Quent angehört. Im Anschluss sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Der Mord an…

Innenminister stolpert von einer Problemlage in die nächste

In der Plenardebatte zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Managements und Sicherheit hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den langwierigen und teuren Prozess der Fusion der Hessischen…

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