Übersicht

Meldungen

Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht zu tolerieren

Anlässlich der Blaulichtkonferenz der SPD-Landtagsfraktion Anfang dieser Woche, an der neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Norbert Fischer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jens Mohrherr, sowie Silas Dreimann als Vertreter der Rettungsdienste teilnahmen, sagte der Fraktionsvorsitzende…

Inflationsausgleichsprämie auch für Hessen

Anlässlich der heutigen Unterschriftenübergabe der Gewerkschaft ver.di mit der Forderung nach einem Inflationsausgleich für hessische Landesbeschäftigte sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Für die Beschäftigten des Landes ist nicht nachvollziehbar, warum Beschäftigte der Kommunen und des…

Scheitern als Markenzeichen – Wie die CDU-geführte Landesregierung mit den Immobilien des Landes umgeht

In der Debatte um das Frankfurter Bahnhofsviertel kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die CDU scharf. Rudolph bezog sich unter anderem auf Wahlkampfäußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Boris Rhein, der für Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel pauschal „die Ampel“…

Wahlkampf im Gewand des Ministertreffens – CDU-Innenminister missachtet seine eigenen Regeln

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Treffen der CDU-Innenminister der Länder gestern in Frankfurt als plumpe Wahlkampfunterstützung für die hessische CDU kritisiert. Die CDU-Minister hatten sich im Polizeipräsidium Frankfurt zunächst eine Polizeiübung angesehen und anschließend…

„Gestalten statt geschehen lassen“ – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will die Transformation der Wirtschaft aktiv begleiten

Gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute sozialdemokratische Ideen und Konzepte zur Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft vorgestellt. Rudolph verwies auf die Ergebnisse…

Kein Zeichen der Solidarität: Während die Beschäftigten für ihre Jobs kämpfen, bleibt die Landesregierung in der Komfortzone

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der Landesregierung mangelnde Solidarität mit den Beschäftigten des Goodyear-Dunlop-Reifenwerkes in Fulda vor. Das Unternehmen hatte vor einigen Wochen angekündigt, in dem Traditionswerk Fulda 550 von derzeit 1.150 Stellen zu streichen.

Rückhalt, Respekt und Wertschätzung für die Polizei müssen sich auch in Euro und Cent ausdrücken – Polizeizulage wieder ruhegehaltfähig machen

Nachdem das Bundeskabinett gestern auf Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser beschlossen hat, die Polizeizulage für die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wieder ruhegehaltfähig zu machen, fordert die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, die entsprechende Regelung auch auf Hessen zu übertragen. Der…

Termine