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Meldungen

SPD: „Zutiefst unehrliches Verhalten“

„Mit großem Erstaunen haben wir heute die Forderung nach mehr Aufklärung von rechtsextremistischen Gewaltverbrechen seitens der grünen Landtagsabgeordneten Vanessa Gronemann zur Kenntnis genommen“ (HNA vom 03.06.2020), kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Manuela Strube sowie deren Fraktionskollegen Günter Rudolph und…

Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Hessen ist ein Alarmsignal

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2019 vorgestellt, der auch die Entwicklung der entsprechenden Straftaten für die Bundesländer ausweist. Danach ist die Zahl der Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund in Hessen um…

Günter Rudolph am Rednerpult des Landtages

Minister Klose muss endlich einen Plan für die Kitas vorlegen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fordert Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf, endlich einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. Dies sei bis heute nicht geschehen. Klare An- und Aussagen zur Öffnung der Kitas seien dringend erforderlich,…

Ermittlungen gegen CDU-Politiker gehen ins zweite Jahr – Die Frage ist: Warum dauert das Verfahren so lange?

Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 20/2500 – s. Anlage) hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dieser Tage über die Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee und die stellvertretende Vorsitzende der jetzigen CDU-Fraktion Astrid Wallmann berichtet. Beide stehen im Verdacht, aus…

Günter Rudolph am Rednerpult des Landtages

Warnung vor neuem Deal des Landes mit Palantir – Darf die umstrittene Softwarefirma erneut auf sensible Daten zugreifen?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung davor gewarnt, die Software „Foundry“ beim Covid-19-Krisenstab der Landesregierung einzusetzen. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung online berichtet, Hessen habe bereits entschieden, das Datamining-Programm „Foundry“ des umstrittenen Software-Unternehmens…

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