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Meldungen

Günter Rudolph: Querdenker-Demo, Waffendiebstahl aus der Asservatenkammer und Drohmailaffäre NSU 2.0 – Innenminister ist für seinen Job nicht geeignet

Die Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit einer Vielzahl von Problemen im Zuständigkeitsbereich des hessischen Innenministers beschäftigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu: „Die Serie der Merkwürdigkeiten, aber vor allem der Skandale…

Günter Rudolph: Einsatzkonzept der Polizei ist gescheitert – Erneut viele Fragen an den Innenminister als politisch Verantwortlichen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Einsatzkonzept der Polizei bei der Corona-Leugner-Demonstration heute in Kassel kritisiert. Rudolph sagte am Samstagabend: „Man kann über die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, die Demonstration der so genannten ‚Querdenker‘…

„Der Innenminister ist im Panik-Modus“

Zu dem Rundschreiben des Innenministers an alle Polizeibeamte in Hessen und zur der „Krisensitzung“ des Ministers an diesem Montag mit 60 Führungskräften der Polizei sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Der Innenminister ist offensichtlich im…

Hessen muss umfassenden Spielerschutz gewährleisten

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Glücksspielrechts debattiert. In der Plenardebatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Eine Kernforderung der SPD ist die Gewährleistung eines umfassenden Spielerschutzes. Die im Gesetzentwurf vorgesehene…

Zu viel Eigenlob des Ministers, zu wenig echte Anerkennung für die Arbeit der Polizei

Anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020 sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik macht deutlich, dass die hessische Polizei im vergangenen Jahr in erheblichem Umfang zusätzliche Aufgaben übernehmen musste, von den wochenlangen Großeinsätzen im…

Rechtsstaat muss auf Angriffe gegen Bedienstete deutlichere Antworten finden!

Anlässlich der heute vorgestellten Studie des Deutschen Beamten-Bundes (dbb) Hessen, in welcher ausgewählte Interviewpartner aus den Berufsfeldern der Gerichtsvollzieher, Arbeitsagenturen und Jobcentern befragt wurden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Die heute vorgestellte Studie des dbb legt –…

Landesregierung kapituliert vor der Wirklichkeit

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung einen Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag behandelt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte in der Plenardebatte, der Gesetzentwurf werde sein Ziel – die Regulierung des kommerziellen Glücksspiels,…

SPD wirbt für Zustimmung zu einer Polizeiprämie

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, den außergewöhnlichen Einsatz der hessischen Polizei in den letzten Monaten mit einer Prämie zu würdigen. Rudolph sagte dazu am Samstag in Wiesbaden: „Die Hessische Polizei hat während der…

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