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Meldungen

Günter Rudolph (SPD): Beuth schuldet den Menschen in Hessen und allen ehrenhaften Beamtinnen und Beamten der Polizei Aufklärung

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen mehrere Polizeibeamte wegen rechtsradikaler Umtriebe beschäftigt. Im Anschluss an die Sitzung attestierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, dem amtierenden Innenminister Peter Beuth (CDU)…

Günter Rudolph (SPD): SPD fordert gründliche, restlose und zeitnahe Aufklärung über mutmaßliches rechtes Netzwerk Frankfurter Polizisten

Angesichts der neuesten Entwicklungen im Fall eines mutmaßlich rechtsradikalen Netzwerks von Frankfurter Polizisten forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, gründliche, restlose und auch zeitnahe Aufklärung von Seiten des hessischen Innenministeriums unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Ressourcen. Dafür biete nach Rudolphs Ansicht die Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch eine erste Gelegenheit.

Günter Rudolph (SPD): Dreist, dreister, Boris Rhein

Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Die Kunst des Postengeschachers“ über das Personalkarussell im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Der Bericht beschreibt, wie Wissenschaftsminister Boris Rhein im Sommer erst den langjährigen Leiter der wichtigen Zentralabteilung…

Günter Rudolph: Die Mobilitätswende gibt es nur mit der SPD

Heute wurde der Fahrplanwechsel des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) vorgestellt.  Günter Rudolph, im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Bereiche Mobilität und ländlicher Raum zuständig, nahm dies zum Anlass um auf die angespannte Lage im öffentlichen Nahverkehr hinzuweisen.

Günter Rudolph (SPD): Nächste Niederlage von Schwarz-Grün vor Gericht

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt…

Günter Rudolph (SPD): CDU will Ehrenamt erster, zweiter und dritter Klasse

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Frage des Respekts und der Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in der Debatte die CDU vor der Einführung eines Ehrenamts erster, zweiter und dritter Klasse gewarnt.

Günter Rudolph (SPD): Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor,…

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