Am Sonntag, den 28. Oktober, fand die Hessische Landtagswahl statt. Auch wenn das Landesergebnis der SPD schmerzt, haben Sie mich erneut zu ihrem direkt gewählten Abgeordneten im Hessischen Landtag aus dem nördlichen Schwalm-Eder-Kreis gemacht, wofür ich mich herzlich bedanke. Auf dieser Seite möchte ich Ihnen meine zentralen Inhalte zur Landtagswahl darstellen, die auch zentral für meine Politik in den nächsten Jahren im Landtag sein werden.
Mitglied im Regierungsteam
Im Regierungsteam des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel bin ich als Minister für Mobilität und den ländlichen Raum vorgesehen. Darüber freue ich mich sehr.
Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Deshalb brauchen wir Schulen mit Top-Ausstattung. Hessens Eltern haben die Nase voll von Lehrermangel und Unterrichtsausfall. Lehrkräfte brauchen Entlastung und Wertschätzung. Das gilt auch für Erzieherinnen und Erzieher. Die CDU Hessen hatte 19 Jahre Zeit. Ergebnis: mangelhaft. Es ist Zeit, Zukunft zu machen. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme am 28. Oktober für einen Wechsel.
Unser Ziel: Alle Kinder sollen mit den gleichen Chancen ins Leben starten.
Unsere Schulen modernisieren
Wir müssen unsere Kinder auf die Herausforderungen von morgen vorbereiten. Deshalb werden wir die Schulen fit machen. Zum einen durch mehr Lehrerinnen und Lehrer: Der Mangel und der Unterrichtsausfall müssen ein Ende haben. Zum anderen braucht guter Unterricht eine gute Ausstattung. Wir machen Schluss mit baufälligen Gebäuden, alten Geräten und fehlenden Internetanschlüssen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, schaffen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote.
Für Familien, die das wünschen, bieten moderne Ganztagsschulen einen Wechsel aus Bildung, Spiel und Bewegung – ohne Gebühren am Nachmittag. Wir kämpfen für mehr Chancengleichheit. Jedes Kind hat das Recht darauf, dass seine Talente erkannt und gefördert werden. Deshalb wollen wir eine individuell zugeschnittene Förderung.
Wir modernisieren die Lehrerausbildung. Unsere Lehrkräfte finden neue Herausforderungen vor, wie Integration und Digitalisierung. Wir wollen, dass sie bereits im Studium darauf vorbereitet werden.
Für gute und gebührenfreie Kitas sorgen
Die SPD steht für vollständig gebührenfreie, gute Bildung und Betreuung. Die CDU bietet den Familien dagegen eine Mogelpackung bei den Kitagebühren. Es gibt deutliche Unterschiede zwischen der SPD Hessen und den Regierungsparteien CDU und Grüne.
So wollen wir mehr Betreuungsqualität durch Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und den Ausbau von Kitas und Krippen schaffen.
Auch werden wir die vollständige Gebührenfreiheit in den Kitas einführen, nicht nur – wie jetzt – für sechs Stunden. Die Gebührenfreiheit gilt bei uns auch für Kinderkrippen. Gerade hier werden heute hohe Gebühren erhoben. Den Einnahmeausfall für Städte und Gemeinden werden wir dafür aus Landesmitteln ersetzen.
Bild: gettyimages.com/Uwe Krejci
Mobilität
Stadt und Land besser verbinden
Wir wollen Mobilität für ganz Hessen. In den Städten, im Ballungsraum, zwischen Stadt und Land und von Dorf zu Dorf. Dafür wollen wir vor allem den öffentlichen Nahverkehr stärken. Straßen und Schienen sind lange Zeit kaputtgespart worden, jetzt muss investiert werden.
Wer einen Arbeitsplatz in Wohnortnähe oder eine bezahlbare Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes findet, steht nicht im Stau. Deswegen wollen wir in der Regierungsverantwortung nach dem 28. Oktober auch diese Aufgaben anpacken.
Mobilität für ganz Hessen
Hessen steht im Stau. Jeden Tag. Wir wollen die Staus in unserem Land endlich auflösen. Schließlich sollen die Menschen ihre Zeit sinnvoller verbringen als auf hessischen Autobahnen. Dazu gilt es vor allem, den Investitionsstau abzubauen. So werden wir allein in den Straßenbau jährlich 100 Mio. Euro mehr investieren, um kaputte Straßen und marode Brücken zu sanieren und unser Straßennetz auszubauen.
Zudem werden wir auch das Schienennetz erweitern, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Gleichzeitig sollen Bus, Bahn, Taxi, Auto und Fahrrad zu einer nahtlosen Mobilitätskette vernetzt werden. Alles mit dem Ziel, auch den ländlichen Raum besser anzubinden. Denn wir finden, dass Mobilität nicht vom Wohnort abhängen darf.
Um alle diese Vorhaben möglichst schnell umzusetzen, werden wir Bürokratie abbauen und stattdessen mehr Personal für die Planung bereitstellen.
Ein weiteres großes Ziel ist der langfristige Erhalt von 50.000 Arbeitsplätzen in der hessischen Automobilwirtschaft und Zuliefererindustrie: Wir werden die Jobs derer sichern, die heute schon an den Technologien der Zukunft arbeiten.
Bild: gettyimages.de
Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs
Um unsere Ballungsräume zu entlasten, werden wir mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. Hierzu werden wir alte Strecken wieder in Betrieb nehmen und modernisieren. Durch zusätzlich jährlich 40 Mio. Euro werden wir den öffentlichen Nahverkehr insgesamt verlässlicher und günstiger machen.
So werden wir für den ländlichen Raum endlich ein verlässliches Busangebot schaffen – und es um alternative Konzepte wie Anruf-Sammel-Taxis, Anruf-Linien-Taxis, Rufbusse oder Anschluss-Sammel-Taxis ergänzen.
Zudem wollen wir den öffentlichen Nahverkehr bis 2030 abgasfrei machen, indem wir die Nachrüstung und Modernisierung von Busflotten stärker fördern. Unser Ziel: sauberere und leisere Innenstädte.
Bild: offset.com/Roger Richter/Westend61
Ländlicher Raum
Das Landleben stärken
Der ländliche Raum mit seinen Städten und Dörfern ist für die hessische Identität genauso wichtig wie die Skyline von Frankfurt. Wir müssen also dafür sorgen, dass er nicht weiter abgehängt wird. Dazu müssen wir die Verkehrsanbindungen verbessern, für schnelles Internet sorgen, Arbeitsplätze und ärztliche Versorgung sichern sowie attraktive Angebote für junge Familien und Senioren aufs Land holen.
Die CDU Hessen hat den ländlichen Raum in 19 Jahren Regierungszeit kaputtgespart. Wir werden ihn wieder stärken. Und so für ganz Hessen Zukunft jetzt machen.
Stärkung der Infrastruktur
Wer auf dem Land wohnt, will hier gut leben können. Damit sich auch in Zukunft junge Familien auf dem Land ansiedeln, müssen Kitas und Schulen, Sporthallen und Schwimmbäder, Gesundheitsversorgung und Kulturangebote gut und einfach erreichbar sein. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass Schulen und Kitas auch bei zurückgehenden Nutzerzahlen nicht geschlossen werden.
Statt, wie die CDU, Bahn- und Buslinien stillzulegen sowie Polizei und Behörden aus dem ländlichen Raum abzuziehen, werden wir die Infrastruktur insgesamt modernisieren und ausbauen.
Da die Digitalisierung auch auf dem Land große Chancen für neue Jobs bietet, werden wir den hessenweiten Ausbau des Breitbandnetzes deutlich vorantreiben. Denn nur mit digitaler Anbindung können wir den ländlichen Raum für Unternehmen attraktiv halten.
Damit man auch im Alter in seiner Heimat bleiben kann, werden wir zudem Umbauprogramme für mehr modernisierte, kleinere, günstige seniorengerechte Wohnungen ins Leben rufen. Schließlich wollen wir das Landleben für alle Generationen stärken.
Bild: offset.com/Astrakan Images
Stärkung der Gesundheitsversorgung
Vor allem im Alter ist man auf eine gute Gesundheitsversorgung an seinem Wohnort angewiesen. Deshalb wollen wir die medizinische Versorgung und Pflege in ländlichen Gebieten sichern und aufwerten. Dazu werden wir bestehende Krankenhäuser auf dem Land unterstützen.
Damit der Beruf des Landarztes Zukunft hat, werden wir neue Anreize für die Niederlassung und Weitergabe von Landarztpraxen setzen und attraktivere Arbeitsmodelle für Landärzte schaffen.
Als zusätzliche Ansprechpartner werden wir qualifizierte Gemeindeschwestern bzw. Gesundheitsassistenten etablieren: speziell geschulte Fachkräfte, die Patientinnen und Patienten zuhause aufsuchen, ihren Gesundheitszustand einschätzen und sie bei allen Fragen zu Gesundheit und Pflege unterstützen.
