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Pressemitteilung

„Zusammensetzung des Parlaments darf keine Auslegungsfrage sein“ – Günter Rudolph fordert Präzisierung des Wahlgesetzes

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zur Sitzverteilung im Hessischen Landtag hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph eine Präzisierung des Landeswahlgesetzes für erforderlich. Der Staatsgerichtshof hatte heute Vormittag Wahlprüfungsbeschwerden, unter anderem von der AfD, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt,…

Günter Rudolph am Rednerpult des Landtages

Günter Rudolph (SPD): Beuth wird zum Vetternwirtschafts-Minister

Wie heute die BILD-Zeitung berichtet, hat Innenminister Peter Beuth bereits im November aus der ehrenamtlichen Arbeit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler eine hauptamtliche Aufgabe gemacht. Damit erhält Ziegler-Raschdorf nicht mehr wie bislang 1.000 Euro…

Rudolph (SPD): „Wo ist die CDU beim Krankenhaus Melsungen?“

„Die gesammelten CDU-Stimmen als gemischter Chor machen die Aussagen zum Krankenhaus Melsungen, bzw. den Schwalm-Eder-Kliniken, nicht wahrer“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Die CDU hat sich anscheinend in den Schwaden ihrer eigenen Nebelkerzen verlaufen.“ Die Gesundheitspolitik der…

Rudolph: „Impfung muss in allen Zentren gleichzeitig starten“

„Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden, daher muss in allen Landesteilen in gleicher Weise flächendeckend geimpft werden“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. Es ist ein Unding, so Rudolph weiter, dass die Über- 80-jährigen aufgefordert werden, zum…

Rudolph (SPD): Kreis muss wegen Krankenhaus Melsungen klagen

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL fordert den Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises auf gegen Klinikbetreiber Asklepios wegen des Krankenhauses Melsungen zu klagen. „Es ist an der Zeit gegen die Vertragsbrüche von Asklepios gerichtlich vorzugehen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Kreisausschuss daher…

MdL Günter Rudolph (SPD): Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

Hessen hat kein Gesetz, dass die Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie. Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

Regierungsfraktionen lehnen Whistleblower für den Polizeibeauftragten ab

Anlässlich der Vorbereitung der dritten Lesung zweier Gesetzentwürfe für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Ermöglichung anonymer Eingaben an den Polizeibeauftragten kritisiert: „Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung…

Innenminister Beuth setzt sich über Recht und Gesetz hinweg

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hat Innenminister Peter Beuth (CDU) den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Walter Seubert an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) berufen und dabei scheinbar die gesetzlichen Regelungen dazu ignoriert. Dieser Vorgang hat…

Spielerschutz muss stärker berücksichtigt werden

In der Ersten Lesung des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Legalisierung von Online-Casino-Spielen als nicht unproblematisch bezeichnet und einen kritischen Blick auf die vergeblichen Versuche der Bundesländer, eine einheitliche Linie im Bereich des…

Quod licet Iovi…? – Im Umfeld der Justizministerin herrscht ein seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Rudolph sagte am Freitag: „Jahrelange Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft, die Unfähigkeit, einen neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen – und…

Günter Rudolph: Landespolizeipräsident Ullmann verharmlost rechte Umtriebe in der Polizei – Rechtsextremismus ist kein Dumme-Jungen-Streich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Landespolizeipräsident Roland Ullmann für dessen Äußerung kritisiert, es handele sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von Polizeibeamten in internen Chatgruppen um „Dummheiten“ im Umgang mit Sozialen Medien. Ullmann hatte sich nach…

Leere Baugrube in Melsungen
Bild: S.Lanzke

Noch immer keine klaren Aussagen zum Betrieb des Klinikums Melsungen durch Asklepios und die Hessische Landesregierung

Nach über 4 Monaten hat der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph nunmehr endlich aus dem Hessischen Sozialministerium eine allerdings völlig unbefriedigende Antwort erhalten. „Die weitere Entwicklung des Klinikstandorts Melsungen sei zurzeit Gegenstand von Gesprächen.“ Rudolph kritisiert scharf die ständigen Hängepartien zum weiteren…

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