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Pressemitteilung

Umfrage zur politischen Einstellung bei der Polizei

Bei der Mitarbeiterbefragung zur generellen politischen Einstellung der Polizeibelegschaft in Hessen wurden offensichtlich tausende von Beamtinnen und Beamten ausgeschlossen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) heute berichtet, haben beispielsweise alle 2.500 Mitglieder der Bereitschaftspolizei den Fragebogen nie erhalten. Schon bei der…

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Die Kleine Anfrage, die der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, Anfang Dezember in der Causa Höcke an die Landesregierung gestellt hat, ist beantwortet. Rudolph hatte um Auskunft gebeten, ob die Landesregierung Schritte unternimmt oder bereits unternommen…

Landarztquote ist dringend notwendig!

„Wir brauchen deutlich mehr Hausärzte für den ländlichen Raum, daher ist eine Landarztquote dringend notwendig!“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion. Der ländlichen Raum -auch im Schwalm-Eder-Kreis- hat ein Hausarztproblem, denn es ist…

Dank und Anerkennung an hessische Polizei – Mehr Wertschätzung und Perspektiven gefordert

In der Aussprache zur Regierungserklärung des Innenministers hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamtinnen und –beamten kritisiert. Rudolph sagte am Dienstag im Hessischen Landtag: „Fast drei Millionen Überstunden, ein hoher Krankenstand, unzählige…

Gegen Gewalt, Hass und Hetze

Über 250 Gäste beim Neujahrsempfang der SPD Schwalm-Eder Von Manfred Schaake Schwalm-Eder „Gewalt, Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.” Das müsse immer wieder deutlich gesagt werden, erklärte Professor Dr. Edgar Franke am Freitagabend beim Neujahrsempfang…

Günter Rudolph am Rednerpult des Landtages

CDU und Grüne lehnen Landesstiftung für Demokratie ohne Begründung ab – Günter Rudolph kritisiert Arroganz der Macht

CDU und Grüne haben heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Gründung einer Landesstiftung für Demokratie ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph: „Es ist ein Trauerspiel. CDU und Grüne…

Lotse durch die Untiefen der Landesverwaltung gesucht – SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf für eine*n Bürgerbeauftragte*n vor

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Schaffung einer oder eines Bürgerbeauftragte*n und einer oder eines Landesbeauftragte*n für die hessische Polizei vorsieht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes…

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