Übersicht

Pressemitteilung

Rechtsstaat muss auf Angriffe gegen Bedienstete deutlichere Antworten finden!

Anlässlich der heute vorgestellten Studie des Deutschen Beamten-Bundes (dbb) Hessen, in welcher ausgewählte Interviewpartner aus den Berufsfeldern der Gerichtsvollzieher, Arbeitsagenturen und Jobcentern befragt wurden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Die heute vorgestellte Studie des dbb legt –…

Landesregierung kapituliert vor der Wirklichkeit

Der Hessische Landtag hat heute in Zweiter Lesung einen Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zum Glücksspielstaatsvertrag behandelt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte in der Plenardebatte, der Gesetzentwurf werde sein Ziel – die Regulierung des kommerziellen Glücksspiels,…

SPD wirbt für Zustimmung zu einer Polizeiprämie

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische Landesregierung aufgefordert, den außergewöhnlichen Einsatz der hessischen Polizei in den letzten Monaten mit einer Prämie zu würdigen. Rudolph sagte dazu am Samstag in Wiesbaden: „Die Hessische Polizei hat während der…

„Zusammensetzung des Parlaments darf keine Auslegungsfrage sein“ – Günter Rudolph fordert Präzisierung des Wahlgesetzes

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes zur Sitzverteilung im Hessischen Landtag hält der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph eine Präzisierung des Landeswahlgesetzes für erforderlich. Der Staatsgerichtshof hatte heute Vormittag Wahlprüfungsbeschwerden, unter anderem von der AfD, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten bemängelt,…

Günter Rudolph am Rednerpult des Landtages

Günter Rudolph (SPD): Beuth wird zum Vetternwirtschafts-Minister

Wie heute die BILD-Zeitung berichtet, hat Innenminister Peter Beuth bereits im November aus der ehrenamtlichen Arbeit der ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf als Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler eine hauptamtliche Aufgabe gemacht. Damit erhält Ziegler-Raschdorf nicht mehr wie bislang 1.000 Euro…

Rudolph (SPD): „Wo ist die CDU beim Krankenhaus Melsungen?“

„Die gesammelten CDU-Stimmen als gemischter Chor machen die Aussagen zum Krankenhaus Melsungen, bzw. den Schwalm-Eder-Kliniken, nicht wahrer“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Die CDU hat sich anscheinend in den Schwaden ihrer eigenen Nebelkerzen verlaufen.“ Die Gesundheitspolitik der…

Rudolph: „Impfung muss in allen Zentren gleichzeitig starten“

„Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden, daher muss in allen Landesteilen in gleicher Weise flächendeckend geimpft werden“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. Es ist ein Unding, so Rudolph weiter, dass die Über- 80-jährigen aufgefordert werden, zum…

Rudolph (SPD): Kreis muss wegen Krankenhaus Melsungen klagen

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL fordert den Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises auf gegen Klinikbetreiber Asklepios wegen des Krankenhauses Melsungen zu klagen. „Es ist an der Zeit gegen die Vertragsbrüche von Asklepios gerichtlich vorzugehen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Kreisausschuss daher…

MdL Günter Rudolph (SPD): Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

Hessen hat kein Gesetz, dass die Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie. Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

Regierungsfraktionen lehnen Whistleblower für den Polizeibeauftragten ab

Anlässlich der Vorbereitung der dritten Lesung zweier Gesetzentwürfe für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Ermöglichung anonymer Eingaben an den Polizeibeauftragten kritisiert: „Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung…

Termine