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Pressemitteilung

Günter Rudolph (SPD): Dreist, dreister, Boris Rhein

Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe unter der Überschrift „Die Kunst des Postengeschachers“ über das Personalkarussell im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Der Bericht beschreibt, wie Wissenschaftsminister Boris Rhein im Sommer erst den langjährigen Leiter der wichtigen Zentralabteilung…

Günter Rudolph: Die Mobilitätswende gibt es nur mit der SPD

Heute wurde der Fahrplanwechsel des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) vorgestellt.  Günter Rudolph, im Regierungsteam von Thorsten Schäfer-Gümbel für die Bereiche Mobilität und ländlicher Raum zuständig, nahm dies zum Anlass um auf die angespannte Lage im öffentlichen Nahverkehr hinzuweisen.

Günter Rudolph (SPD): Nächste Niederlage von Schwarz-Grün vor Gericht

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt…

Günter Rudolph (SPD): CDU will Ehrenamt erster, zweiter und dritter Klasse

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde mit der Frage des Respekts und der Anerkennung von ehrenamtlich Tätigen beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, hat in der Debatte die CDU vor der Einführung eines Ehrenamts erster, zweiter und dritter Klasse gewarnt.

Günter Rudolph (SPD): Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor,…

Günter Rudolph (SPD): Drohende Verjährung im Fall Arnold inakzeptabel – rechtsstaatsgefährdende Personalpolitik!

In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“. Rudolph sagte am Freitag: „Sollte tatsächlich in wenigen Monaten die Verjährung im Strafverfahren gegen Herrn Dr. Arnold wegen des Verdachts des Missbrauchs von Fördermitteln eintreten, wäre dies ein politischer Skandal. Es kann und darf nicht sein, dass ein hochrangiger CDU-Politiker in einem seit 19 Jahren von der CDU -geführten Bundesland straffrei ausgeht, weil die Verfahrensdauer überschritten wird. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln.“

Günter Rudolph (SPD): Grüne Falschaussagen bei der Besoldung von Grundschullehrkräften sind Ausdruck von zunehmender Nervosität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, mit bewussten Falschaussagen über die Besoldungspläne der SPD für Grundschullehrkräfte die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Grünen hatten heute eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung hat den Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern jahrelang verschlafen

Heute hat Innenminister Beuth (CDU) die Förderrichtlinien für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm veröffentlicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag: „Der Innenminister hat den Modernisierungsbedarf von Sportstätten jahrelang verschlafen. Schon mehrfach hat die…

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