Land Hessen ist gegen ein Nachfahrverbot für Lkw’s in der Ortsdurchfahrt Spangenberg

Schon seit vielen Jahren gibt es Beschwerden in der Stadt Spangenberg, dass der Schwerlastverkehr über die B 487 in der Ortsdurchfahrt von Spangenberg zugenommen hat. Insbesondere der Verkehr zur Anschlussstelle A 7 bei Malsfeld/Ostheim hat zu einem Anstieg geführt. Der…

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Generalsekretär Kevin Kühnert beim Jahresempfang der SPD

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Günter Rudolph als Landtagskandidat für den Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder Nord) souverän nominiert

Mit starken 95,2% stellten die Delegierten der SPD-Wahlkreiskonferenz in Guxhagen Günter Rudolph wieder als SPD-Bewerber für das Direktmandat im Wahlkreis 7 – Schwalm-Eder I zur Landtagswahl am 08. Oktober 2023 auf. Der Landtagsabgeordnete will nach dem überzeugenden Votum seiner Partei…

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Ausgaben der Rundfunkanstalten professioneller kontrollieren – Programme müssen staatsfern bleiben

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die sofortige Abberufung der bisherigen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, als konsequent und folgerichtig bezeichnet. Der Rundfunkrat des rbb hatte gestern Abend entschieden, das Arbeitsverhältnis mit Schlesinger…

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Schwarzgrün hat bei der Stärkung des Rechtsstaates versagt – Desolater Zustand der hessischen Justiz

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den skandalösen Personalmangel in der hessischen Justiz debattiert. Anlass war die Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die schwerer Gewalttaten angeklagt sind, deren Prozesse aber vom zuständigen Landgericht nicht innerhalb einer…

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Dialogtour des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Günter Rudolph

Wie verändern Digitalisierung, Klimawandel und der demographische Wandel unsere Arbeitswelt und wie können wir diesen Wandel unterstützend begleiten? Diese Fragen erörtert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph mit Experten aus Industrie und Wirtschaft bei seiner Dialogtour. Gemeinsam…

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An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage – SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gründe dafür…

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Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph gratuliert der neuen Landessportbundpräsidentin Juliane Kuhlmann zur Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat der neuen Präsidentin des Landessportbundes (LSBH), Juliane Kuhlmann, zu ihrer Wahl gratuliert. Die Delegierten des 29. Ordentlichen Sportbundtages hatten die 44-jährige am Samstag zur Nachfolgerin von Rolf Müller gewählt,…

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Hat der Ministerpräsident wirklich dazugelernt, oder sucht er nur mit allen Mitteln nach Aufmerksamkeit?

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt, dass der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine Neuregelung des Bleiberechts für Asylsuchende unterstützt. Die Bundesregierung plant, gut integrierten Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unter bestimmten Bedingungen bessere Bleibeperspektiven…

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Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident zeichnet das Bild einer dysfunktionalen Sicherheitsbehörde

Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Alexander Eisvogel vernommen, der von November 2006 bis Mai 2010 als Präsident das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) leitete. Eisvogel hatte Stephan Ernst, der…

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Wolkige Ankündigungen ohne konkrete Substanz – Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen

Vor dem Hessischen Landtag hat heute der neue CDU-Ministerpräsident Boris Rhein seine erste Regierungserklärung abgegeben. In der nachfolgenden Aussprache dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph: „Ein Neuanfang sieht anders aus, auch wenn der neue Ministerpräsident…

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Rechercheteam weist eklatante Einsatzfehler nach – Innenminister Beuth vertuscht, statt aufzuklären

Intensive Untersuchungen des internationalen Rechercheteams „Forensic Architecture“ aus London zu dem rassistischen Terroranschlag von Hanau belegen, dass bei dem Polizeieinsatz in der Nacht des 19. Februar 2020 erhebliche Fehler gemacht wurden. Die Frankfurter Rundschau (FR) und der Hessische Rundfunk…

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Keine Stimme für die AfD – SPD-Fraktion lehnt Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten ab

Die AfD will heute erneut einen ihrer Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags wählen lassen. Seit Beginn der Wahlperiode sind bereits vier AfD-Wahlvorschläge für das Amt im Plenum des Landtags gescheitert. Zu dem neuerlichen Versuch, einen AfD-Abgeordneten ins Präsidium des…

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Neuer Ministerpräsident mit alten Problemen – SPD-Fraktion vermisst den Willen zum Neuanfang

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die künftige Politik der schwarzgrünen Regierungskoalition debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, stellte in der Plenardebatte fest, dass der neue Ministerpräsident Boris Rhein offenbar entschlossen sei, den Wählerinnen und…

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Keine Spur von Aufbruchsstimmung – Neuer Ministerpräsident hält an alten Problemfällen im Kabinett fest

Der Hessische Landtag hat heute den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Boris Rhein zur Wahl als Ministerpräsident des Landes…

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SPD-Fraktion stimmt für Kandidatin Wallmann – Neue Präsidentin muss Vertrauensvorschuss gerecht werden

Bei der heute anstehenden Wahl einer neuen Landtagspräsidentin werden die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag für die von der CDU vorgeschlagene Kandidatin Astrid Wallmann stimmen. Das kündigte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kurz vor Beginn der heutigen Plenarsitzung…

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Demokratie, Menschenrechte und Vielfalt gehören heute untrennbar nach Hessen und Deutschland

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, ruft zum Verfassungstag am 23. Mai dazu auf, sich stärker für Menschenrechte, Vielfalt und ein respektvolles Miteinander einzusetzen. Gerade in diesem Jahr müsse dieser Feiertag der Demokratie besonders gewürdigt werden.

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Hessische Unternehmerverbände sind erkennbar nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat heute ihre Forderungen an die künftige Landespolitik vorgestellt. Zu den Thesen und Forderungen der VhU sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Die VhU gibt vor, die Zukunft gestalten zu…

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Keine politische Mitsprache erwünscht – Schwarzgrün misstraut jungen Wählern

In seiner heutigen Plenardebatte hat sich der Hessische Landtag in Zweiter Lesung mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen befasst. Dem vorausgegangen war im April eine umfangreiche öffentliche Anhörung, in deren Rahmen…

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Indizienkette spricht klar für die Schuld von Stephan E.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tagte heute zum Beweisthema der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Insbesondere der Mordanschlag auf Ahmed I. war Gegenstand der erneuten Befragung vom Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Killmer. Der…

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