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Pressemitteilung

Innenminister muss endlich Aufklärung leisten, sonst wir das Parlament diese Aufgabe übernehmen

Auf Antrag der SPD hat sich der Hessische Landtag heute mit der desaströsen Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in Zusammenhang mit den Hintergründen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke beschäftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, forderte eine umfassende Aufklärung von Seiten des Innenministers.

Günter Rudolph: Angesichts der Dimension des Skandals ist die Ministerin gefragt – Hinz muss Verbraucher schützen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) aufgefordert, den Skandal um den nordhessischen Wursthersteller Wilke zur Chefsache zu machen. Angesichts der Dimension des Vorgangs sei es nicht hinnehmbar,…

Schonungslose und lückenlose Aufklärung im Mordfall Lübcke erforderlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden Transparenz und Aufklärung im Fall der Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke gefordert. Rudolph sagte in der Plenardebatte am Donnerstag in Wiesbaden: „Aufklärung…

Herzlichen Glückwunsch!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am 4. September Nancy Faeser mit großer Mehrheit zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. „Die Fraktion hat sich eindeutig zu Nancy Faeser als neuer Vorsitzenden bekannt. Sie kann jetzt mit einem überzeugenden Vertrauensvotum in ihr…

Günter Rudolph fordert Radikalisierungsradar für politischen Extremismus – Methodik hat sich gegen Islamismus bewährt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich systematisch gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorzugehen. Am Wochenende hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der WELT AM SONNTAG angekündigt, dass der Verfassungsschutz alle gewaltbereiten…

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