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Pressemitteilung

SPD-Fraktion unterstützt schärfere Corona-Schutzmaßnahmen – Rudolph appelliert an Vernunft und Verantwortungsbewusstsein

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag trägt die gestern vom Bund und den Ländern vereinbarten Verschärfungen der Corona-Regeln mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph sagte am Mittwoch, er begrüße die strengeren Vorgaben, die auf den Empfehlungen des Corona-Expertenrates der Bundesregierung beruhen. „Durch…

Bouffier versorgt abgewählte CDU-Politiker

Ministerpräsident Volker Bouffier hat Neuerungen im Personalstab der Landesregierung bekanntgegeben. „Wieder einmal versorgt Ministerpräsident Volker Bouffier abgewählte CDU-Politiker mit Posten in der Landesregierung“, kommentierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Mittwoch in Wiesbaden. Er frage sich, was den…

Landesregierung ignoriert parlamentarische Gepflogenheiten

Der Hessische Landtag hat heute den Dringlichen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2022 und 2023 und die Gewährung einer Corona-Sonderzahlung aus Anlass der Covid-19-Pandemie in erster Lesung beraten. Der Parlamentarische…

Demokratie geht uns alle an. Radikalisierung nimmt zu.

Viele Menschen haben immer weniger Hemmungen, andere zu beleidigen, zu bedrohen oder mit körperlicher Gewalt anzugehen. Ob Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger – die verbalen und körperlichen…

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