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Pressemitteilung

Sonderrechte für beschuldigten Oberstaatsanwalt Alexander B.?

Nach Berichten der Hessenschau gibt es neue Entwicklungen im Fall des korrupten Frankfurter Oberstaatsanwalts Alexander B. Nachdem der beschuldigte Oberstaatsanwalt eineinhalb Monate in Untersuchungshaft gesessen hat, war er vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzt worden, obwohl…

Kampf gegen rechtsextreme Polizistinnen und Polizisten muss auch in Hessen mit aller Deutlichkeit geführt werden!

Anlässlich der heutigen Razzia wegen eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph: „Während in Hessen Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit den NSU 2.0-Schreiben monatelang nicht vernommen wurden, zeigt NRW –…

Günter Rudolph zum Brief an den Innenminister

Mit einem Brief hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, an den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) gewendet. Anlass war die gestrige Berichterstattung der taz, nach der erneut bisher nicht bekannte private Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız in…

Innenminister Beuth lernt nichts dazu

Noch während der Hessische Landtag heute über die jüngsten Fälle von tatsächlichem und vermeintlichem Fehlverhalten bei der Polizei debattierte, veröffentlichte die Tageszeitung taz auf ihrer Homepage das Ergebnis der neuesten Recherchen zur Drohbrief-Affäre und dem NSU-2.0-Komplex. Die Zeitung berichtet, dass…

Justizministerin Ahnungslos stochert im Nebel

Der Rechtspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung über den Dringlichen Berichtsantrag der SPD-Fraktion zu der Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt in öffentlicher Sitzung beraten. Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der…

Alte Probleme mit neuem Corona-Etikett – Schwarzgrün verschiebt Koalitionsprojekte in den Schattenhaushalt

Angesichts des heute von Seiten des Hessischen Finanzministers Michael Boddenberg vorgestellten Maßnahmenpakets, das die schwarzgrüne Landesregierung in der kommenden Sondersitzung des Haushaltsausschusses beschließen lassen will, sprach der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, von…

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