Übersicht

Pressemitteilung

Straßenausbaubeiträge

 SPD bleibt bei ihrer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich der Zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu gelangen. Rudolph…

Glückspielgesetz

Mittel für gemeinnützige Destinatäre müssen deutlich erhöht werden In der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Änderung des Hessischen Glückspielgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, die Erhöhung der Mittel aus den Einnahmen des…

Herzlichen Glückwunsch!

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat am 4. September Nancy Faeser mit großer Mehrheit zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. „Die Fraktion hat sich eindeutig zu Nancy Faeser als neuer Vorsitzenden bekannt. Sie kann jetzt mit einem überzeugenden Vertrauensvotum in ihr…

Günter Rudolph fordert Radikalisierungsradar für politischen Extremismus – Methodik hat sich gegen Islamismus bewährt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich systematisch gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorzugehen. Am Wochenende hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der WELT AM SONNTAG angekündigt, dass der Verfassungsschutz alle gewaltbereiten…

Günter Rudolph (SPD): Hessische Landesbedienstete dürfen nicht schlechter gestellt werden

Angesichts der aktuellen Proteste von Landesbediensteten in Wiesbaden und der für morgigen Donnerstag angesetzten zweiten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Hessen forderte Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, eine Orientierung an die Ergebnisses aus den Verhandlungen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Günter Rudolph (SPD): Tarifeinigung der Länder ist eine Weichenstellung für Hessen

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder wurde am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sieht darin auch eine Weichenstellung für die Tarifverhandlungen in Hessen, die am 28. März in Dietzenbach fortgesetzt werden sollen. Rudolph sagte dazu am Dienstag: „Hessen ist leider im Jahr 2004 als einziges Bundesland aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten, sodass das gute Ergebnis der Tarifverhandlung nicht für die hessischen Tarifbeschäftigten gilt. Wir wollen, dass die hessischen Beschäftigten durch den Sonderweg, den Hessen seit Jahren geht, nicht schlechter gestellt werden als die Beschäftigten der übrigen 15 Bundesländer. Die nun ausgehandelten Tarifergebnisse halten wir deshalb für eine gute Orientierung

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