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Pressemitteilung

Regierungsfraktionen lehnen Whistleblower für den Polizeibeauftragten ab

Anlässlich der Vorbereitung der dritten Lesung zweier Gesetzentwürfe für einen Polizei- und Bürgerbeauftragten hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zur Ermöglichung anonymer Eingaben an den Polizeibeauftragten kritisiert: „Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Sitzung…

Innenminister Beuth setzt sich über Recht und Gesetz hinweg

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau zufolge hat Innenminister Peter Beuth (CDU) den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Walter Seubert an die Spitze der hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) berufen und dabei scheinbar die gesetzlichen Regelungen dazu ignoriert. Dieser Vorgang hat…

Spielerschutz muss stärker berücksichtigt werden

In der Ersten Lesung des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Legalisierung von Online-Casino-Spielen als nicht unproblematisch bezeichnet und einen kritischen Blick auf die vergeblichen Versuche der Bundesländer, eine einheitliche Linie im Bereich des…

Quod licet Iovi…? – Im Umfeld der Justizministerin herrscht ein seltsames Verständnis vom Rechtsstaat

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) aufgefordert, ihr Haus in Ordnung zu bringen. Rudolph sagte am Freitag: „Jahrelange Korruption bei der Generalstaatsanwaltschaft, die Unfähigkeit, einen neuen Generalstaatsanwalt zu ernennen – und…

Günter Rudolph: Landespolizeipräsident Ullmann verharmlost rechte Umtriebe in der Polizei – Rechtsextremismus ist kein Dumme-Jungen-Streich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Landespolizeipräsident Roland Ullmann für dessen Äußerung kritisiert, es handele sich bei rechtsextremistischen Entgleisungen von Polizeibeamten in internen Chatgruppen um „Dummheiten“ im Umgang mit Sozialen Medien. Ullmann hatte sich nach…

Leere Baugrube in Melsungen
Bild: S.Lanzke

Noch immer keine klaren Aussagen zum Betrieb des Klinikums Melsungen durch Asklepios und die Hessische Landesregierung

Nach über 4 Monaten hat der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph nunmehr endlich aus dem Hessischen Sozialministerium eine allerdings völlig unbefriedigende Antwort erhalten. „Die weitere Entwicklung des Klinikstandorts Melsungen sei zurzeit Gegenstand von Gesprächen.“ Rudolph kritisiert scharf die ständigen Hängepartien zum weiteren…

Günter Rudolph am Rednerpult des Landtages

Warum kann Hessen nicht, was Niedersachsen kann?

Auf die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei erforschen zu lassen, reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Hessen, Günter Rudolph, mit großer Zustimmung. Nach Angaben einer Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums will Pistorius…

Hessische AfD ist alles andere als bürgerlich

Wie heute auf hessenschau.de nachzulesen ist, hat der Streit innerhalb der hessischen AfD-Landtagsfraktion eine neue Ebene erreicht. Der Abgeordnete Wissenbach darf dem Bericht zufolge seinen Kollegen Lichert weiterhin als „stolzes Mitglied der Identitären Bewegung“ bezeichnen. Der Parlamentarische…

Ländlichen Raum stärken und Lückenschluss der A 49 endlich vollziehen

In der Plenardebatte zum Weiterbau der A 49 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, den Lückenschluss der Autobahn gefordert. Günter Rudolph erklärte am Donnerstag in Wiesbaden: „Diese Autobahn bedeutet eine Stärkung mit einer besseren Erschließung des ländlichen Raumes.

Reduzierung der Landtagswahlkreise kein sinnvoller Vorschlag

Der Hessische Landtag hat heute über einen von den Freien Demokraten vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Landtagswahlgesetzes debattiert. Kernpunkt des Entwurfs ist eine Reduzierung der Wahlkreise zur Landtagswahl. In der Plenardebatte erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der…

Sonderrechte für beschuldigten Oberstaatsanwalt Alexander B.?

Nach Berichten der Hessenschau gibt es neue Entwicklungen im Fall des korrupten Frankfurter Oberstaatsanwalts Alexander B. Nachdem der beschuldigte Oberstaatsanwalt eineinhalb Monate in Untersuchungshaft gesessen hat, war er vor wenigen Tagen auf freien Fuß gesetzt worden, obwohl…

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