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Pressemitteilung

Bild: Christof Mattes

Ausgaben der Rundfunkanstalten professioneller kontrollieren – Programme müssen staatsfern bleiben

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die sofortige Abberufung der bisherigen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, als konsequent und folgerichtig bezeichnet. Der Rundfunkrat des rbb hatte gestern Abend entschieden, das Arbeitsverhältnis mit Schlesinger…

Bild: Christof Mattes | CC BY-SA 4.0

Dialogtour des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Günter Rudolph

Wie verändern Digitalisierung, Klimawandel und der demographische Wandel unsere Arbeitswelt und wie können wir diesen Wandel unterstützend begleiten? Diese Fragen erörtert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph mit Experten aus Industrie und Wirtschaft bei seiner Dialogtour. Gemeinsam…

An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage – SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gründe dafür…

Hat der Ministerpräsident wirklich dazugelernt, oder sucht er nur mit allen Mitteln nach Aufmerksamkeit?

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt, dass der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein eine Neuregelung des Bleiberechts für Asylsuchende unterstützt. Die Bundesregierung plant, gut integrierten Geflüchteten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, unter bestimmten Bedingungen bessere Bleibeperspektiven…

Indizienkette spricht klar für die Schuld von Stephan E.

Der Untersuchungsausschuss 20/1 zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke tagte heute zum Beweisthema der Gefährlichkeit von Stephan E. und Markus H. Insbesondere der Mordanschlag auf Ahmed I. war Gegenstand der erneuten Befragung vom Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Killmer. Der…

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