Übersicht

Pressemitteilung

Günter Rudolph (SPD): Drohende Verjährung im Fall Arnold inakzeptabel – rechtsstaatsgefährdende Personalpolitik!

In dieser Woche hatte der Wiesbadener Kurier über eine drohende Verjährung im Strafverfahren gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold, berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, nannte diese Tatsache einen „drohenden politischen Skandal“. Rudolph sagte am Freitag: „Sollte tatsächlich in wenigen Monaten die Verjährung im Strafverfahren gegen Herrn Dr. Arnold wegen des Verdachts des Missbrauchs von Fördermitteln eintreten, wäre dies ein politischer Skandal. Es kann und darf nicht sein, dass ein hochrangiger CDU-Politiker in einem seit 19 Jahren von der CDU -geführten Bundesland straffrei ausgeht, weil die Verfahrensdauer überschritten wird. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln.“

Günter Rudolph (SPD): Grüne Falschaussagen bei der Besoldung von Grundschullehrkräften sind Ausdruck von zunehmender Nervosität

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, mit bewussten Falschaussagen über die Besoldungspläne der SPD für Grundschullehrkräfte die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Grünen hatten heute eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht.

Günter Rudolph (SPD): Landesregierung hat den Modernisierungsbedarf von Schwimmbädern jahrelang verschlafen

Heute hat Innenminister Beuth (CDU) die Förderrichtlinien für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm veröffentlicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Dienstag: „Der Innenminister hat den Modernisierungsbedarf von Sportstätten jahrelang verschlafen. Schon mehrfach hat die…

Hauseigentümer vor finanzieller Überforderung schützen – SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen.

Keine halben Sachen bei den Straßenausbaubeiträgen – Vollständige Abschaffung nur mit der SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hält die Pläne von CDU, Grüne und FDP, defizitäre Kommunen nicht mehr zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verpflichten, für unzureichend und forderte stattdessen eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nur so könnten Ungerechtigkeiten verhindert werden. Es dürfe keine halben Sachen geben, die wieder die Bürgerinnen und Bürger ausbaden müssten.

Günter Rudolph: Die SPD steht für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen statt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, forderte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sagte im Nachgang der Sitzung: „Die kommunalfeindliche Politik der schwarzgrünen Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligen müssen.

Günter Rudolph (SPD) gratuliert Dr. Edgar Franke zur Bestellung zum Opferbeauftragten der Bundesregierung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph gratuliert dem Gudensberger Bundestagsabgeordneten Dr. Edgar Franke zur Bestellung zum neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung. Franke wird damit zentraler Ansprechpartner für alle Anliegen der Betroffenen von terroristischen inländischen Straftaten. Günter Rudolph sagte heute dazu:…

Günter Rudolph (SPD) Anmaßendes Verhalten der Koalitionsfraktionen – Kein Ende schwarz-grüner Kommunalfeindlichkeit in Sicht

Die mit viel Tam-Tam begleitete Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Hessischer Landesregierung, zwei der drei kommunalen Spitzenverbände und zwei der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zu Finanzfragen hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch wie folgt kommentiert: „Ein Ende der schwarz-grünen Kommunalfeindlichkeit ist auch mit dieser so genannten Vereinbarung nicht in Sicht. Sie löst nicht einmal ansatzweise die Probleme, die unter CDU-Führung in den vergangenen Jahren entstanden sind. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen in Hessen dauert weiter an.

Günter Rudolph (SPD): Stadt Wetzlar hat nachvollziehbar gehandelt – NPD war ohne Versicherungsschutz und ohne Sanitätsdienst

In der anhaltenden Debatte über die Absage einer für den vergangenen Samstag geplanten NPD-Veranstaltung in Wetzlar hat sich die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hinter die Verantwortlichen der Stadt gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte am Mittwoch, er halte es für richtig, dass die Stadt der NPD die Nutzung der Stadthalle verweigert habe.

Termine