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Presse

Günter Rudolph: Querdenker-Demo, Waffendiebstahl aus der Asservatenkammer und Drohmailaffäre NSU 2.0 – Innenminister ist für seinen Job nicht geeignet

Die Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags hat sich heute erneut mit einer Vielzahl von Problemen im Zuständigkeitsbereich des hessischen Innenministers beschäftigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, erklärte dazu: „Die Serie der Merkwürdigkeiten, aber vor allem der Skandale…

Günter Rudolph: Einsatzkonzept der Polizei ist gescheitert – Erneut viele Fragen an den Innenminister als politisch Verantwortlichen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat das Einsatzkonzept der Polizei bei der Corona-Leugner-Demonstration heute in Kassel kritisiert. Rudolph sagte am Samstagabend: „Man kann über die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, die Demonstration der so genannten ‚Querdenker‘…

Rudolph (SPD): „Wo ist die CDU beim Krankenhaus Melsungen?“

„Die gesammelten CDU-Stimmen als gemischter Chor machen die Aussagen zum Krankenhaus Melsungen, bzw. den Schwalm-Eder-Kliniken, nicht wahrer“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. „Die CDU hat sich anscheinend in den Schwaden ihrer eigenen Nebelkerzen verlaufen.“ Die Gesundheitspolitik der…

Rudolph: „Impfung muss in allen Zentren gleichzeitig starten“

„Der ländliche Raum darf nicht benachteiligt werden, daher muss in allen Landesteilen in gleicher Weise flächendeckend geimpft werden“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL. Es ist ein Unding, so Rudolph weiter, dass die Über- 80-jährigen aufgefordert werden, zum…

Rudolph (SPD): Kreis muss wegen Krankenhaus Melsungen klagen

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL fordert den Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises auf gegen Klinikbetreiber Asklepios wegen des Krankenhauses Melsungen zu klagen. „Es ist an der Zeit gegen die Vertragsbrüche von Asklepios gerichtlich vorzugehen. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert den Kreisausschuss daher…

MdL Günter Rudolph (SPD): Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

Hessen hat kein Gesetz, dass die Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie. Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

Leere Baugrube in Melsungen
Bild: S.Lanzke

Noch immer keine klaren Aussagen zum Betrieb des Klinikums Melsungen durch Asklepios und die Hessische Landesregierung

Nach über 4 Monaten hat der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph nunmehr endlich aus dem Hessischen Sozialministerium eine allerdings völlig unbefriedigende Antwort erhalten. „Die weitere Entwicklung des Klinikstandorts Melsungen sei zurzeit Gegenstand von Gesprächen.“ Rudolph kritisiert scharf die ständigen Hängepartien zum weiteren…

Bundeshilfe für digitalen Unterricht im Schwalm-Eder-Kreis

Schwalm-Eder: 708.000 € Bund und 165.000 € vom Land Wiesbaden. Der Hessische Landtag hat sich mit der Umsetzung des Bundesprogramms für digitalen Unterricht befasst. Gleichwohl die Bundesebene für diese Finanzierung von Lehrmitteln nicht verantwortlich ist, konnte sich die SPD dort…

Günter Rudolph am Rednerpult des Landtages

Minister Klose muss endlich einen Plan für die Kitas vorlegen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fordert Sozialminister Kai Klose (Grüne) auf, endlich einen Fahrplan zur Wiedereröffnung der hessischen Kitas vorzulegen. Dies sei bis heute nicht geschehen. Klare An- und Aussagen zur Öffnung der Kitas seien dringend erforderlich,…

Landarztquote ist dringend notwendig!

„Wir brauchen deutlich mehr Hausärzte für den ländlichen Raum, daher ist eine Landarztquote dringend notwendig!“, begründet der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion. Der ländlichen Raum -auch im Schwalm-Eder-Kreis- hat ein Hausarztproblem, denn es ist…

Günter Rudolph (SPD): Wer im Glashaus sitzt…

FAZ-Interview der grünen Landesvorsitzenden Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat heute ein Interview mit der Landtagsabgeordneten Angela Dorn von den Grünen veröffentlicht, die auch Landesvorsitzende ihrer Partei ist. In diesem Interview wirft Frau Dorn der SPD unter anderem „Wahlbetrug mit Ansage“…

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