Übersicht

Meldung

Die hessischen Beamten wollen im gleichen Maße mehr Geld bekommen wie ihre Kollegen mit Tarifvertrag. Das Land verweist dagegen auf die Schuldenbremse. In den Streit muss bald Bewegung kommen, denn eine Frist läuft ab.

Im Streit um die Beamtenbesoldung drängen SPD und Gewerkschaften die hessische Landesregierung, ihre konkreten Pläne auf den Tisch zu legen. Das Innenministerium müsse Stellung beziehen zu der Frage: Will man eine Erhöhung und wenn ja, in welchem Maße, forderte der…

Günter Rudolph (SPD): Disziplinarrechtlich ist Andreas Temme mit Samthandschuhen angefasst worden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Zeugenvernehmungen im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wie folgt kommentiert: „Der Zeuge M., ehemaliger Vorgesetzter von Andreas Temme und Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz, hat heute bestätigt, dass bei den zahlreichen…

Hofmann und Rudolph (SPD): Justizministerin Kühne-Hörmann verdreht Tatsachen in der Diskussion um Verschärfung des Sexualstrafrechts

Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph und die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann haben eine Aussage von Justizministerin Kühne-Hörmann in der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen vom 16. Januar 2016, dass Bundesjustizminister Heiko Maas die verzögerte Reform des Sexualstrafrechts zu verschulden habe, als…

Wundern über die Verzögerung des Klinikneubaus in Melsungen

Mehr als verwundert zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und Landtagsabgeordneter Günter Rudolph (SPD) über die Meldung in der HNA Melsungen vom 7. Januar 2016, wonach sich der vorgesehene Klinikneubau um 6 Monate verzögern soll. Auf eine Kleine Anfrage von ihm,…

„Edermünde weiter voran bringen“

Im Rahmen einer Delegiertenversammlung hat die SPD Edermünde ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die am 6. März 2016 stattfindende Kommunalwahl benannt. Edermünde ist eine Gemeinde, in der es sich gut leben lässt. Niedrige Steuer- und Abgabensätze, eine geringe Verschuldung…

Rudolph und Merz (SPD): Bürgerbeteiligung in den Gemeinden weiter stärken

Der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz haben in Wiesbaden einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorgestellt. Ziel dieses Antrages ist es, die…

Günter Rudolph (SPD): Zeuge H. bestätigte massive Behinderung des Landesamtes für Verfassungsschutz bei damaligen Ermittlungen

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph sagte zur heutigen Vernehmung des Leitenden Kriminaldirektors H. in der öffentlichen Sitzung des Hessischen Landtages, dass er bestätigen konnte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die damaligen Mordermittlungen im Fall Yozgat massiv behindert hatte.

Günter Rudolph (SPD): Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Kassel bei verweigerten Aussagegenehmigungen ist schwer nachvollziehbar

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung in der öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Hesseischen Landtag als Beleg dafür gewertet, dass der damalige ermittelnde Staatsanwalt Dr. W. die Einschätzung der SPD, dass verschiedene Abläufe am Tatort…

Teilnahme am Bundesweiten Vorlesetag am 20. November 2015

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph mitteilt, nimmt er, wie auch in den vergangen Jahren, am 12. Bundesweiten Vorlesetag teil. Er liest in der Ernst-Reuter-Schule in Edermünde am 20. November 2015um 8.40 Uhr in der 4.

Günter Rudolph (SPD): Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung wird kommunalrechtlichen Herausforderungen nicht gerecht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Einschätzungen der SPD zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch die Anhörung im heutigen Innenausschuss bestätigt gesehen. „Die notwendigen Änderungen im Kommunalrecht können mit diesem Gesetzesentwurf nicht vollzogen…

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