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Ortsvorsteher Altenstadt

Günter Rudolph: Wahl von NPD-Ortsvorsteher in Altenstadt unter keinen Umständen zu rechtfertigen Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sprach angesichts der Medienberichterstattung zur Wahl eines aktiven NPD-Funktionärs als Ortsvorsteher in Altenstadt mit Stimmen von CDU,…

Günter Rudolph (SPD): Nächste Niederlage von Schwarz-Grün vor Gericht

Am gestrigen Montag hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein Urteil veröffentlicht, durch das das sogenannte Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen  gekippt wurde. Die Auswahlkriterien zur Schließung von Spielhallen, die das von Minister Al-Wazir (Grüne) geführte Wirtschaftsministerium im Jahr 2016 den Kommunen übermittelt…

SPD-Landtagsfraktion lässt Zuschnitt der Wahlkreise vom Hessischen Staatsgerichtshof überprüfen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag klagt gegen den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahl am 28. Oktober. Dies haben der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, angekündigt. Beide stellten heute in Wiesbaden gemeinsam mit dem Staats- und Verwaltungsrechtsexperten Prof. Dr. Dr. Martin Will von der EBS Law School die Klageschrift vor, mit der eine einstweilige Anordnung gegen den aktuellen Zuschnitt der Wahlkreise beantragt wird. 16 der 55 Landtagswahlkreise waren Ende vergangenen Jahres durch ein Gesetz der Regierungskoalition aus CDU und Grünen verändert worden.

Günter Rudolph (SPD): Dreiste Antworten von Minister Beuth auf Fragen zum Schulsport und Kosten für Polizeieinsätze beim Fußball

In der heutigen Rhein-Main-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Peter Beuth (CDU) in seiner Funktion als Minister des Innern und für Sport ein Interview gegeben, in dem unter anderem auch Fragen zum Ausfall von Schulsportstunden und nach einer Beteiligung von Clubs der Fußball-Bundesliga an der Finanzierung von Sondereinsätzen im Rahmen von Bundesligaspielen gestellt werden.

Günter Rudolph (SPD): Gewalt und Gewaltbereitschaft gegen Rettungskräfte muss konsequent entgegengewirkt werden

Zuletzt in der letzten Silvesternacht mussten wir wieder Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute in vielen Großstädten feststellen. Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte sind leider ein altbekanntes Phänomen. Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte und Feuerwehrangehörige sind in den letzten Jahren hinzugekommen. Experten sehen…

Günter Rudolph (SPD): Hessische Landesregierung missachtet weiterhin Rechte der Opposition und hält Informationen vor

Bereits im vergangenen Jahr (siehe Pressemitteilung vom 10. Juli 2017) hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag darauf hingewiesen, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihre Informationspflicht gegenüber den im Hessischen Landtag vertretenen Oppositionsfraktionen nicht nachgekommen ist. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter…

Günther Rudolph: Vollmundige Ankündigungen des Finanzministers werden entlarvt

Finanzverwaltung im ländlichen Raum Die Frankfurter Rundschau hat vor kurzem unter der Überschrift „Ortswechsel ausgeschlossen“ über eine Finanzbeamtin berichtet, deren Versetzung aus familiären Gründen von Frankfurt nach Nordhessen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph,…

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