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Allgemein

Krise erfordert Zusammenarbeit der Demokraten – Gerechte Lastenverteilung und Hilfe für die, die sie benötigen

Der Hessische Landtag hat heute über die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine debattiert und darüber, wie die hessische Landespolitik darauf richtig reagieren kann. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kritisierte in der Plenardebatte, dass Vertreterinnen und Vertreter von…

SPD und Freie Demokraten gegen politische Besetzung der LKA-Spitze – Fraktionen rufen den hessischen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die gesetzliche Regelung für die Berufung des Präsidenten oder der Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts für verfassungswidrig und reichen daher gemeinsam einen Normenkontrollantrag beim Hessischen Staatsgerichtshof ein. „Die intensive juristische…

Bild: Christof Mattes

Bürgerinnen und Bürger feiern Teilerfolg auf dem Weg zu einer Verkehrswende in Hessen

Ende August haben Organisatoren und Unterstützer der Initiative „Verkehrswende Hessen“ im Rahmen eines Fahrradkorsos Unterschriften für ein „Volksbegehren Verkehrswende“ an Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir übergeben. Nach Informationen der Initiatoren seien über 70.000 Unterschriften übergeben und somit die erforderliche Zahl erreicht…

Bild: Christof Mattes

SPD-Landtagsdelegation mit Dialogtour „Die Zukunft der Arbeit“ zu Besuch bei Weltmarktführern im Kreis Groß-Gerau

Wie verändern Digitalisierung, Klimawandel und der demographische Wandel unsere Arbeitswelt und wie können wir diesen Wandel unterstützend begleiten? Darum geht es in der Dialogtour des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günther Rudolph, die heute im Kreis Groß-Gerau Station machte.

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Hilfe durch das Entlastungspaket kommt genau da an, wo sie dringend benötigt wird

Die Koalition im Bund unter Führung von Kanzler Olaf Scholz entlastet Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise erneut mit einem Maßnahmenpaket. Das Paket beinhaltet unter anderem eine Strompreisbremse, Energiepauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und eine Wohngeldreform. Günter…

Bild: Christof Mattes

Eine echte Mobilitätswende in Hessen funktioniert nur mit integriertem Verkehrskonzept und mutigen Entscheidungen

Überfüllte Züge, verpasste Umstiege, ausfallende Busverbindungen, fehlende Radwege: in den vergangenen Sommerwochen wurde für viele Hessinnen und Hessen deutlich, dass eine nachhaltige Mobilitätswende hin zum ÖPNV zuallererst von einem verlässlichen und breiten Angebot abhängt. Hierfür bedarf es insbesondere einer guten…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

BGH bestätigt Urteil im Mordfall Walter Lübcke – offene Fragen und Widersprüche bleiben dennoch bestehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute über die Zulassung der Revision im Mordfall Walter Lübcke entschieden und diese abgelehnt. Somit hat der BGH das Urteil des OLG Frankfurt vollumfänglich bestätigt, sowohl die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an Walter…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Ausgaben der Rundfunkanstalten professioneller kontrollieren – Programme müssen staatsfern bleiben

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die sofortige Abberufung der bisherigen Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, als konsequent und folgerichtig bezeichnet. Der Rundfunkrat des rbb hatte gestern Abend entschieden, das Arbeitsverhältnis mit Schlesinger sofort…

Schwarzgrün hat bei der Stärkung des Rechtsstaates versagt – Desolater Zustand der hessischen Justiz

Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den skandalösen Personalmangel in der hessischen Justiz debattiert. Anlass war die Freilassung von sechs Untersuchungshäftlingen, die schwerer Gewalttaten angeklagt sind, deren Prozesse aber vom zuständigen Landgericht nicht innerhalb einer angemessenen…

Bild: Christof Mattes; CC BY-SA 4.0

Neue Zeugenaussage belegt Fehler beim Landesamt für Verfassungsschutz

Der Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1) hat heute Dr. Wilhelm Kanther als Zeugen vernommen, den Leiter der Rechtsabteilung II im hessischen Innenministerium. Der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph, sagte am Freitag…

An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage – SPD und Freie Demokraten rufen Staatsgerichtshof an

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag halten die rechtliche Konstruktion der neuen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) für verfassungswidrig und werden am heutigen Dienstag einen gemeinsamen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof einreichen. Die Gründe dafür…

Bild: Angelika Aschenbach

Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft – Günter Rudolph: Ministerin Kühne-Hörmann muss sich erklären und handeln

Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks weitet sich die Korruptionsaffäre bei der hessischen Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt aus: Nach dem Hauptbeschuldigten Alexander B. und einem weiteren Oberstaatsanwalt steht nun ein dritter Staatsanwalt an Hessens oberster Strafverfolgungsbehörde im Verdacht, an dem…

Bild: Angelika Aschenbach

Neuer Gedenktag als wichtiger Teil der Erinnerungskultur – Extremismus ist Gefahr für die Gesellschaft

Deutschland begeht morgen das erste Mal den Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von terroristischen Anschlägen erlebt, deren Opfer nicht…

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