Der Innenausschuss des Hessischen Landtags (INA) hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über den Zustand und die Krisenfestigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes in Hessen beraten. Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der sich daraus ergebenden neuen sicherheitspolitischen Lage in Europa sowie der Fluchtbewegungen nach Deutschland und nach Hessen wurden neben Fragen nach der allgemeinen Resilienz des Zivil- und Katastrophenschutzes in Krisenzeiten insbesondere der Handlungs- bzw. Nachholbedarf im Nachgang der Corona-Pandemie sowie aktuelle, durch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen auftretende Herausforderungen thematisiert.
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, sagte dazu:
„Die Befragung von Innenminister Beuth hat offengelegt, dass sich die Landesregierung dort aus der Verantwortung stehlt, wo sie gezielt und entschlossen handeln müsste. Die vom Innenminister verfolgte Strategie, die Verantwortung konsequent auf die kommunale Ebene abzuschieben, ist insbesondere bei einem so sensiblen Thema wie der Leistungsfähigkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes in Hessen nur schwer erträglich. Anstelle klar zu benennen, wie die Vorbereitungen der Landesregierung auf krisenhafte Situationen konkret aussieht, wie die Bevölkerung bei Bedarf frühzeitig und umfassend gewarnt, informiert und vor Bedrohungen unterschiedlicher Art geschützt werden soll, flüchtet sich CDU-Innenminister Beuth ins Ungefähre und schiebt die Zuständigkeiten wahlweise nach oben an den Bund oder nach unten an die Kommunen weiter.
Aus Sicht der SPD-Fraktion braucht der Zivil- und Katastrophenschutz in Hessen ein umfassendes Ertüchtigungsprogramm, um auch für neue und zukünftige Katastrophenlagen gerüstet zu sein. Andere Bundesländer debattieren aktuell die Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel, um die Strukturen des Bevölkerungsschutzes nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen – diese Diskussion benötigen wir auch in Hessen. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie dem Parlament zeitnah konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Behörden zukünftigen Krisensituationen angemessen begegnen können. Insbesondere die Kommunen müssen hierbei umfangreich unterstützt und in die Lage versetzt werden, ihre vielfältigen Aufgaben vor Ort umfassend wahrnehmen zu können.“
