Nachdem bekannt wurde, dass ein Auszubildender aus dem nordhessischen Spangenberg wegen des Verdachts festgenommen wurde, einen rechtsterroristischen Anschlag geplant zu haben, sieht die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Günter Rudolph viele offene Fragen.

Rudolph sagte am Sonntag, für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass es der 20-jährige Schreinerlehrling aus Spangenberg, der wegen Terrorverdachts seit September in Untersuchungshaft sitzt, bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres auf die Wahlliste der Spangenberger CDU geschafft habe. „Der Fall ist für alle demokratischen Parteien eine Mahnung, ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen gründlich auf ihre Verfassungstreue zu prüfen. Die CDU muss ja aus heutiger Sicht dankbar sein, dass dieser Mann wenigstens kein Mandat für sie erringen konnte“, sagte Rudolph.

Den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte Günter Rudolph auf, den Innenausschuss des Landtags umfassend über den Fall des 20-jährigen zu informieren. „Wenn jemand in Hessen über 600 Sprengvorrichtungen bastelt und in einem Manifest zum ‚totalen Rassenkrieg‘ aufruft, dann sollte es selbstverständlich sein, dass der Innenminister den Landtag von sich aus über den Vorgang unterrichtet. Ich erwarte, dass Minister Beuth die zuständigen parlamentarischen Gremien – den Innenausschuss und die Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz – zeitnah darüber informiert, welche Erkenntnisse die hessischen Sicherheitsbehörden über den Festgenommenen haben. Derzeit sind viele Fragen zu dem Fall offen. Ich hoffe, dass der Minister zufriedenstellende Antworten anbieten kann“, so Rudolph.