Das deutschlandweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz hat laut des von verschiedenen Organisationen erstellten Transparenzregisters 2021 Hessen, obwohl es das jüngste ist. In Fragen der Transparenz ist Hessen mit dem viertletzten Platz aller Bundesländer ebenfalls abgeschlagen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Hessen gehört auch nach sieben Jahren Regierungsbeteiligung durch die Grünen noch immer zu den Schlusslichtern und sendet damit ein fatales Signal an die Hessinnen und Hessen. Noch immer gibt es keinen ausreichenden Informationszugang und es fehlt ein grundsätzlicher Informationsanspruch gegenüber öffentlicher Stellen. Jeder muss einen umfangreichen Einblick in staatliches Handeln erhalten können. Das sollte übrigens selbstverständlich sein, denn so wird demokratische Meinungs- und Willensbildung gestützt und fördert die bürgerschaftliche Teilhabe.“

Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass seine Fraktion in der letzten Legislaturperiode einen umfassenden Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt habe, den Schwarzgrün ablehnte.

„Wir als SPD arbeiten für eine transparente Verwaltung. Hessen braucht ein neues und gutes Transparenzgesetz, welches den Kompromiss zwischen der Informationsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger einerseits und den Interessen der öffentlichen Hand andererseits abbildet. Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit und zahlreicher Skandale müssen wir Vertrauen zurückerobern und Transparenz schaffen. Innenminister Beuth würde dies übrigens auch gut zu Gesicht stehen, denn Informationen werden zurückgehalten und Transparenz scheint für ihn ein Fremdwort zu sein“, so Rudolph.