Der Hessische Landtag hat heute auf Antrag der SPD-Fraktion über die Hemmnisse debattiert, die die Landesregierung für das Ehrenamt aufgebaut hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, warf der schwarzgrünen Landesregierung vor, das Ehrenamt lediglich in Sonntagsreden zu loben, es in der Praxis aber erheblich zu erschweren.

Rudolph sagte: „Den vielen ehrenamtlich engagierten Beschäftigten aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die im Bereich des Finanzministeriums arbeiten, wird die Ausübung ihres ehrenamtlichen Engagements nahezu unmöglich gemacht. Alle Anträge auf Arbeitsbefreiung und Urlaub sollen zukünftig dem Finanzministerium zur Entscheidung überstellt werden. Das betrifft Fälle von Kinderbetreuung, freie Tage für Dienstjubiläumstage, Schöffentermine, Kreistags- bzw. Stadt- und Gemeindemandate, politische und gewerkschaftliche Mandate, Feuerwehrlehrgänge, THW, Sport und alle weiteren ehrenamtlichen Funktionsausübungen. Gesetzlich gibt es hierfür einen klaren Anspruch auf Sonderurlaub, Dienstbefreiung und Arbeitsbefreiung – und zwar bezahlt.

Der jüngste Erlass aber führt dazu, dass die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten nur dann gestattet wird, wenn die hierfür aufgewendete Zeit von den Mitarbeitern vollständig nachgearbeitet wird. Das ist ein Ehrenamts-Behinderungs-Erlass und eine Beleidigung für die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die wir als Zivilgesellschaft dringend brauchen.

Das alle entsprechenden Anträge 14 Tage vorher mit Begründung vorgelegt werden müssen, belegt nur, dass man im Finanzministerium offensichtlich nicht ausgelastet ist und genug Zeit hat, um Ehrenamtler mit einem bürokratischen Monster zu traktieren.

Was genau wollen die Verantwortlichen, allen voran der Finanzminister selbst, damit eigentlich bezwecken? Wer auch immer sich diesen Unsinn ausgedacht hat, ist in seinem Leben selber wahrscheinlich noch nie ehrenamtlich tätig gewesen. Dieser Erlass ist jedenfalls eine Beleidigung für alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Gesellschaft. Die Demokratie lebt vom Ehrenamt. Das was das Finanzministerium und der verantwortliche Minister an der Spitze hier losgetreten haben, ist jedenfalls keine Wertschätzung von ehrenamtlich Tätigen.

Wir fordern den Hessischen Finanzminister deswegen auf, nehmen sie diesen unsinnigen Erlass wieder zurück, stärken sie ehrenamtlich Tätige in ihrem gesellschaftlichen Engagement und behindern sie sie nicht.“