In der Affäre um die NSU-2.0-Drohbriefe hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, CDU-Innenminister Peter Beuth „vollständiges Kommunikations- und Führungsversagen“ vorgeworfen. Anlass für die Kritik ist der Umgang des Ministers mit der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die seit zwei Jahren vom so genannten „NSU 2.0“ bedroht wird, nachdem ihre für öffentliche Abfragen gesperrte Wohnadresse von einem Polizeicomputer aus abgerufen worden war. Aktueller Streitpunkt sind die Kosten für besondere Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld der Wohnung von Başay-Yıldız, zu denen das Landeskriminalamt (LKA) geraten hatte, deren Kosten das Innenministerium aber nicht übernehmen will. Nach heftiger Kritik an dieser Entscheidung hatte CDU-Innenminister Beuth vor rund vier Wochen im Hessischen Landtag angekündigt, die Kostenerstattung erneut prüfen zu lassen.

Günter Rudolph sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Vier Wochen sind seit der wohlfeilen Ankündigung des Ministers vergangen – und nichts ist geschehen. Das Innenministerium hat offenkundig nicht einmal versucht, mit Frau Başay-Yıldız in Kontakt zu treten. Deswegen sieht sie sich nun gezwungen, die Kosten für die Sicherung ihrer Wohnung gerichtlich beim Land einzuklagen, wie sie gestern mitgeteilt hat. Der Innenminister stößt in dieser Angelegenheit mit einer katastrophalen Mischung aus Desinteresse, Kommunikationsverweigerung und Nichtstun in eine neue Dimension der Instinktlosigkeit vor, die ihresgleichen sucht. Minister Beuth versagt in der NSU-2.0-Affäre auf ganzer Linie – politisch und ermittlungstechnisch. Was sich hier abspielt, macht fassungslos und wütend.“