Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von Innenminister Peter Beuth (CDU) mehr Initiative im Kampf gegen die Feinde des demokratischen Rechtsstaats gefordert. Rudolph verlangte in diesem Zusammenhang ein Verbot der Reichs- und Reichskriegsflaggen in Hessen. Geboten sei auch die Beobachtung der so genannten „Querdenker“ durch den Verfassungsschutz.

Rudolph sagte am Samstag: „Die Reichs- und Reichskriegsflaggen sind Symbole rechtsextremistischer Weltanschauungen und menschenfeindlicher Überzeugungen. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit ist zutiefst antidemokratisch und geschichtsvergessen. Erkennungszeichen von Demokratiefeinden dürfen in der Öffentlichkeit niemals normal werden oder gar als legitimes Symbol politischen Protestes gelten. Hessen muss hier aktiv werden und ein Verbot erlassen – so wie es andere Bundesländer bereits getan haben. Wir erwarten von Innenminister Beuth in dieser Frage eine klare Haltung – und auch vom grünen Koalitionspartner.“

Gleiches gelte für die Beobachtung der so genannten „Querdenker“ durch den Verfassungsschutz: „Der Innenminister von Baden-Württemberg – übrigens ein Parteifreund von Minister Beuth – ist zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass gewichtige Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung der Querdenker-Bewegung vorliegen, und hat deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz veranlasst. Der hessische Innenminister hingegen hat einer Beobachtung eine Absage erteilt. Dies ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren. Gerade der Innenminister des Bundeslandes, das immer wieder wegen rassistischer und rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen gerät, muss eine besondere Sensibilität und Aufmerksamkeit beim Kampf gegen die Feinde der Demokratie an den Tag legen. Diese lässt er bisher schmerzlich vermissen“, sagte Günter Rudolph.