„Mit großem Erstaunen haben wir heute die Forderung nach mehr Aufklärung von rechtsextremistischen Gewaltverbrechen seitens der grünen Landtagsabgeordneten Vanessa Gronemann zur Kenntnis genommen“ (HNA vom 03.06.2020), kommentieren die SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Manuela Strube sowie deren Fraktionskollegen Günter Rudolph und Oliver Ulloth, die beide Mitglieder im Innenausschuss sind.

„Zur Erinnerung: Durch ihre Stimmenthaltung blockieren die Grünen in Wiesbaden die Herausgabe der NSU-Akten. Solch eine Mitteilung anlässlich des Todestags von Dr. Walter Lübcke ist für uns ein zutiefst unehrliches Verhalten“, so die SPD-Abgeordneten.

„Wir gehen davon aus, dass die hessischen Grünen nach dieser deutlichen Stellungnahme endlich aufhören, die Bemühungen um Aufklärung rechtsextremistischer Gewaltverbrechen zu blockieren“, erwarten die SPD-Politiker.

Während in Berlin aus der Opposition heraus lautstark nach Akteneinsicht gerufen werde, sei von den Grünen in Wiesbaden zum Thema Rechtsextremismus nichts zu hören, und nun werde von Kassel aus nach Aufklärung gerufen. „Der Hebel zur Aufklärung liegt zu allererst in Hessen. Hier müssen die Grünen ihre Forderungen stellen“, stellt Rudolph klar. „Aber das genaue Gegenteil geschieht: Aus Rücksicht auf den Koalitionspartner verhindern die Grünen im Hessischen Landtag alle Bemühungen um Aufklärung der NSU-Gewaltverbrechen. Wer in der Landesregierung sitzt muss dort seiner Verantwortung gerecht werden, auch wenn das die nach außen dargestellte Harmonie mit dem Koalitionspartner CDU gefährdet“, fordern die SPD-Politiker.