Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 20/2500 – s. Anlage) hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dieser Tage über die Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Horst Klee und die stellvertretende Vorsitzende der jetzigen CDU-Fraktion Astrid Wallmann berichtet. Beide stehen im Verdacht, aus Mitteln, die ihnen der Landtag für ihre Abgeordnetentätigkeit zur Verfügung gestellt hat, Mitarbeiter*innen bezahlt zu haben, die dann überwiegend oder ausschließlich für den CDU-Kreisverband Wiesbaden gearbeitet haben sollen. Dies würde gegen das Parteiengesetz verstoßen.

Laut Justizministerin Kühne-Hörmann sind die Ermittlungsverfahren gegen Klee und Wallmann auch nach über einem Jahr noch nicht abgeschlossen. Die Verfahren gegen Klee hatte die Staatsanwaltschaft am 8. Januar 2019 eingeleitet, das gegen Wallmann am 22. März 2019.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph sagte dazu am Dienstag in Wiesbaden: „Wir erwarten, dass die Ermittlungsverfahren gegen Herrn Klee und Frau Wallmann in angemessener Zeit zu einem Ergebnis geführt werden. Die politische Führung muss dafür sorgen, dass die Justiz personell und materiell imstande ist, Ermittlungsverfahren so zu führen, dass keine Verjährungsrisiken entstehen. Ein über vier Jahre andauerndes Ermittlungsverfahren wie im Fall des früheren CDU-Landtagsabgeordneten Arnold darf sich nicht wiederholen. In jedem Fall darf sich nicht der Eindruck verfestigen, dass bei Normalbürgern schon wegen Bagatelldelikten hart durchgegriffen, bei Parteigrößen hingegen mit sehr ruhiger Hand ermittelt wird. Wir werden den weiteren Verlauf der Verfahren in jedem Fall genau beobachten.“