Über 250 Gäste beim Neujahrsempfang der SPD Schwalm-Eder

Von Manfred Schaake

Schwalm-Eder „Gewalt, Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.” Das müsse immer wieder deutlich gesagt werden, erklärte Professor Dr. Edgar Franke am Freitagabend beim Neujahrsempfang der SPD-Schwalm-Eder in der Homberger Stadthalle. Die Sozialdemokraten im Schwalm-Eder-Kreis stehen nach den Worten des Bundestagsabgeordneten und Schwalm-Eder-Parteivorsitzenden für Toleranz und Solidarität, „und wir stehen vor allem für die Menschen in der ländlichen Region”. Die SPD stehe dafür, „dass jeder bei uns die Chance bekommt, das Beste aus seinem Leben zu machen”. Vor über 250 Gästen aus allen Kreisen der Gesellschaft dankte Franke allen Vereinen und Verbänden, Kirchen, Hilfs- und Rettungsorganisationen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Parteien.

„Nordhessen war bei der jüngsten Europawahl der einzig verbliebene rote Fleck auf der politischen Landkarte in ganz Deutschland”, betonte Franke. In vier Landkreisen sei die SPD die stärkste politische Kraft, „weil wir mit den Menschen Politik machen”. Zur Politik gehöre auch Demut.

Man dürfe kein Themen-Hopping betreiben, forderte Franke, das habe er jetzt der neuen SPD-Parteiführung persönlich gesagt. Franke zitierte Sepp Maier: Der legendäre Weltmeistertorhüter von 1974 habe gesagt: „Am gefährlichsten sind die Stürmer, die nicht wissen, wo sie hin schießen.”

Wichtig sei, die Kommunen finanziell zu stärken. Und Klimaschutz werde nur funktionieren, „wenn nicht die Arbeitnehmer allein die Zeche zahlen müssen – deshalb gehören Klimaschutz und sozialer Ausgleich immer zusammen”. Das gehe nur mit einer starken SPD.

Seit zwei Jahren ist Franke Opferbeauftragter der Bundesregierung. In Halle habe er jetzt mit Opfern und Hinterbliebenen des rechtsextremistischen Anschlags gesprochen. In Halle sei auch auf das Bürgerbüro seines Abgeordnetenkollegen Karamba Diaby geschossen worden. Er habe auch mit Bürgermeistern gesprochen, die bedroht worden seien. Sie seien zurückgetreten, „weil sie den politischen und persönlichen Druck nicht mehr aushalten oder Angst um ihre Familien haben”. Die Gesetzentwürfe gegen Hasskriminalität werden nach Ansicht Frankes helfen, das reiche aber nicht aus: „Die Anschläge richten sich gegen unsere offene, liberale Gesellschaft, gegen uns alle. Jeder Einzelne von uns braucht eine klare Haltung.”

Wenn Feuerwehrleute und Rettungssanitäter beschimpft und angegriffen werden, dann sei dies unerträglich, sagte der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Günter Rudolph. Die Gesellschaft könne ohne das Ehrenamt nicht leben. Wichtig sei, dass unsere Demokratie weiterhin stabil bleibe, weil sie bedroht sei. Auch angesichts der Hetze in den sozialen Medien müsse sich etwas ändern in unserer Gesellschaft.

„Dieser verdammt liebenswerte Kreis wird gut regiert”, sagte Rudolph. Die Kosten der Kinderbetreuung würden die Kommunen extrem belasten: „Die SPD will, dass Bildung kostenfrei ist von der Krippe bis zum Meisterbrief.” Die Stelle des Hausarztes müsse weiter gestärkt werden.

Rudolph bekannte sich klar zum Weiterbau der Autobahn 49: „Die Heuchelei der Grünen ist unerträglich.” Der Lärmschutz müsse nachgebessert werden.

Haushaltsexperte Kahrs: Auf die SPD ist Verlass

Kahrs: SPD sorgt für die Schuldenbremse

„Wenn es eng wird, kann man sich auf die SPD verlassen”, sagte Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Seeheimer Kreises. Die SPD habe in der Koalition für die Schuldenbremse gesorgt. „Wir sprechen nie von der schwarzen Null, davon sitzen zu viele im Parlament”, sagte der Hamburger. „Wir wollen keine schwarze Null, wir wollen keine neuen Schulden machen, und seitdem wir mitregieren, haben wir keine neuen Schulden gemacht”, betonte Kahrs.

Klimapolitik dürfe keine Worthülse sein, sondern müsse funktionieren. Der Ausstieg aus der Atomkraft sei vernünftig. Deutschland müsse ein Modell finden, wie der Klimawandel funktioniere. Produkte müssten klimaneutral produziert werden, „und das muss sich rechnen”. Man müsse die Menschen davon überzeugen, dass eine gute Wirtschafts- und Klimapolitik zusammen gehören „und die Menschen mitgenommen werden”. „Die SPD kann und will regieren”, sagte Kahrs. Man könne bejubeln, was die Sozialdemokratie schon hingekriegt habe, „und mit der Union kann man regieren”.