Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, kritisiert, dass die hessische Landesregierung auch in diesem Jahr bei den Dienstwagen der Kabinettsmitglieder auf einen unrühmlichen vorletzten Platz gekommen ist. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte den so genannten „Dienstwagencheck“ zum CO₂-Ausstoß der Fahrzeuge gestern veröffentlicht.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fährt danach das zweitschmutzigste Auto unter allen Regierungschefs der Länder. Das Kabinett insgesamt kommt im Vergleich aller Landesregierungen ebenfalls auf den vorletzten Platz. Und unter den deutschen Umweltministerinnen und –ministern teilt sich die hessische Amtsinhaberin Priska Hinz (Grüne) sogar den letzten Platz mit ihrer nordrhein-westfälischen Kollegin von der CDU.

„Man muss da eine gewisse Bewusstseinsspaltung bei den Grünen diagnostizieren“, stellte Günter Rudolph fest, „denn heute lassen sie sich in genau den dicken Autos chauffieren, die sie früher einmal angeprangert haben.“

Rudolph zitierte hierzu eine Pressemeldung der Grünen vom 12. April 2013, die diese anlässlich des damaligen „Dienstwagenchecks“ der DUH herausgegeben hatten. Damals schrieben die Grünen: „Diese Landesregierung lobt sich mit ihrer Strategie der CO_2-neutralen Landesverwaltung und ihrer Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität. Dem Lippenbekenntnis der verfolgten Nachhaltigkeitsstrategie des Landes folgen aber keine messbaren Taten. […] Ohne Strategie und Willen, wie man den Flottenverbrauch der Landesregierung insgesamt deutlich senken kann, wird das nicht funktionieren.“

(Zum Nachlesen: https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/co2-ausstoss-beim-di/)

All das sei immer noch richtig, sagte Günter Rudolph, nur dass die Grünen seit nunmehr sechs Jahren an der hessischen Landesregierung beteiligt seien – sechs Jahre, in denen genug Zeit gewesen sei, um als Landeskabinett eine Vorbildfunktion bei den Dienstwagen zu übernehmen. „Aber aus der Perspektive der grünen Ministeretagen wiegen die Annehmlichkeiten einer schweren Dienstlimousine offensichtlich jeden Gedanken an den Spritverbrauch und damit an den CO₂-Ausstoß auf. Das ist menschlich verständlich, bewegt sich politisch aber am Rande der Heuchelei“, so Rudolph.