Anlässlich der Innenministerkonferenz, die derzeit in Lübeck tagt, hat der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zu intensiveren Anstrengungen gegen den Rechtsextremismus aufgefordert. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Donnerstag in Wiesbaden:

„Dass ausgerechnet Innenminister Beuth nun zu einem gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus auffordert, muss in den Ohren von Betroffenen und Beobachtern wie Hohn klingen. Denn das konsequente Vorgehen gegen Rechtsextremismus wird in der Verantwortung von Herrn Beuth bei den Sicherheitsbehörden unseres Landes seit Jahren sträflich vernachlässigt. Das reicht von einer Reihe von Fällen rechtsextremer Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei über Drohschreiben gegen Menschen wie die Frankfurter Anwältin Basay Yildiz bis zum Versagen der Sicherheitsbehörden rund um die Beobachtung von Stephan E., dem mutmaßlichen Mörder von Dr. Walter Lübcke. In seiner bisherigen Amtsführung hat der hessische Innenminister dem Kampf gegen den Rechtsextremismus jedenfalls keine besondere Priorität gegeben.“

Mit Blick auf die „Maßnahmen“, mit denen die Pressemeldung des Innenministers dessen angeblich entschlossenes Handeln zu dokumentieren versucht, sagte Rudolph: „Dass man alle Rechtsextremisten im Blick behalten soll, ist eine alte Binsenweisheit, die anscheinend aber erst jetzt bei Innenminister Beuth angekommen ist. Dass die Sicherheitsbehörden eng zusammenarbeiten müssen, ist ebenfalls nicht neu, sondern war eine der zentralen Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit bereits vor anderthalb Jahren beendet hat. Für uns als SPD bleibt festzuhalten: Was das Land braucht, ist der ehrliche politische Einsatz gegen Rechtsextremismus in Hessen, aber keine ministerielle Selbstbeweihräucherung am Rande der Innenministerkonferenz.“