Straßenausbaubeiträge

 SPD bleibt bei ihrer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich der Zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen aufgefordert, endlich zur Vernunft zu gelangen.

Rudolph sagte am Donnerstag in der Plenardebatte: „Über 70 Bürgerinitiativen und unzählige Resolutionen aus den kommunalen Vertretungskörperschaften machen deutlich, dass die derzeitige Gesetzeslage, die die Möglichkeit zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge erlaubt, ungerecht war, ist und bleibt. Soziale Härten, wonach Bürgerinnen und Bürger zehntausende von Euro für Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, sind unzumutbar. Die Anhörung des Hessischen Landtags hat das eindrucksvoll belegt. Nunmehr liegt es an CDU und Grünen endlich zur Einsicht zu gelangen.“

Der von der SPD-Fraktion vorgelegte Gesetzentwurf, wonach die Kommunen 60 Millionen Euro zur Sanierung von maroden Straßen durch das Land erhalten sollen, sei eine vernünftige, praktikable und auch finanzierbare Forderung. Wer den sozialen Frieden in den Kommunen aufrechterhalten wolle, müsse diesem Vorschlag zustimmen. Rudolph kündigte an, dass die SPD-Fraktion deshalb zu dem vorgelegten Gesetzentwurf eine dritte parlamentarische Lesung beantrage, damit in den kommenden drei Wochen CDU und Grüne endlich zur Einsicht gelangen könnten und dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen.