Günter Rudolph (SPD): Die Landesregierung teilt der Öffentlichkeit nichts Neues mit

Zur heutigen Pressekonferenz der Hessischen Landesregierung, in der Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Al-Wazir (Grüne) die Ergebnisse der Kabinettsklausur vorgestellt haben, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, am Freitag in Wiesbaden: „Erstens wissen wir jetzt, dass die Stimmung auf der Klausurtagung gut war und die Kuschelkoalition Fortsetzung findet. Zweitens haben wir die bahnbrechende Neuigkeit erfahren, dass die Schaffung eines neuen Ressorts dazu führt, dass es dabei zu Veränderungen in anderen Ministerien kommt. Drittens haben die Koalitionäre mitgeteilt, dass sie die Inhalte des Koalitionsvertrages abarbeiten werden. Im Ergebnis kann man sagen: Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter haben heute der Öffentlichkeit nichts Neues mitgeteilt. Drängende inhaltiche Fragen, wie beispielsweise ein mögliches Verbot der Wohnraumzweckentfremdung, stehen bei CDU und Grünen anscheinend nicht auf der Agenda.“