Der Vorsitzende der SPD Hessen und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat heute in Wiesbaden ein weiteres Mitglied seines Regierungsteams vorgestellt: Günter Rudolph, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, soll für die Sozialdemokraten das Ministerium für Verkehr und ländlichen Raum führen.
„Günter Rudolph ist ein prominentes Gesicht der hessischen SPD und er gehört seit vielen Jahren zu meinen engsten Vertrauten. Unsere zuverlässige Zusammenarbeit hat dazu beigetragen, dass die hessische SPD geschlossen, solidarisch und kraftvoll auftritt. Als erfahrener Parlamentarier ist er auch der richtige, die sozialdemokratische Linie in der Mobilitätspolitik umzusetzen. Während andere Pressemitteilungen am laufenden Band zum ÖPNV produzieren, nutzt er ihn regelmäßig“, so der SPD-Vorsitzende am Mittwoch der der Vorstellung des Teammitglieds. Rudolph habe in seiner politischen Laufbahn viele entscheidende Prozesse innerhalb der SPD mit geprägt und kenne das Land sehr gut. „Günter Rudolph ist ein entschiedener Macher, der einen klaren Kompass hat. Und dieser Kompass führt bei der Verkehrspolitik für Hessen zu der Erkenntnis, dass es wirklich an der Zeit ist für eine Wende. Stadt und Land besser verbinden, das wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre. Mehr und bessere Bahnen und Busse, bessere Straßen, eine bessere Anbindung des ländlichen Raums – das sind die Positionen, die Günter Rudolph schon lange überzeugend vertritt. Ich habe ihn in mein Regierungsteam berufen, weil er entschlossen ist, die wichtigen Veränderungen und Verbesserungen im Mobilitätsbereich wirklich anzupacken. Dazu gehören auch die industriepolitischen Fragestellungen, die seit Jahren sträflich vernachlässigt werden“, so Schäfer-Gümbel. Zusätzlich soll Rudolph in einem neuen Ministeriumszuschnitt die Stärkung des ländlichen Raums verantworten. „Die Mobilitätsfragen sind zentral für den ländlichen Raum, deshalb die Zuordnung in diesem Bereich. Klar ist, dass es um weitere Themen wie die medizinische Versorgung oder Arbeitsplätze und Berufsschulangebote geht. Nach 19 Jahren Zentralisierungspolitik helfen nicht neue PR-Kampagnen kurz vor der Wahl, sondern nur eine andere Politik. Dafür steht Günter Rudolph“, so Schäfer-Gümbel.
Günter Rudolph selbst nannte die Aufgaben, die einen künftigen Verkehrsminister in Hessen erwarteten, „groß, aber lösbar“, wenn man die Dinge planvoll und kraftvoll angehe. „Ich glaube, dass man eine gewisse Durchsetzungskraft braucht, um den Interessenausgleich herzustellen, der für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs nötig ist. Und man braucht ein gutes Netzwerk im Land und im Bund, um das hessische Straßensystem in einer gemeinschaftlichen Anstrengung wieder auf Vordermann zu bringen. Aber ich glaube auch, dass wir das schaffen werden“, sagte Rudolph. Ein weiteres wichtiges Thema für ihn als Verkehrspolitiker sei die weitere Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Er sagte: „Wir stehen zum Flughafen, der als Wirtschaftsmotor für unser Land eine unersetzbare Rolle spielt. Ich verlange aber, dass die Entwicklung nicht zu Lasten der Anrainer geht. Die Ansiedelung der Billigflieger in Frankfurt sehe ich deswegen sehr kritisch. Ich finde, Flugunternehmen, die sich nicht um Arbeitnehmerrechte scheren, betriebliche Mitbestimmung für lästigen Unsinn halten und letztlich keinen Mehrwert generieren, müssen nicht vom Staat unterstützt und umschmeichelt werden.“
