Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand heute die Anhörung zur geplanten Anpassung der Beamtenbesoldung statt. Wie alle Anzuhörenden kritisierte die Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion dabei, dass die Tarifergebnisse für die Beschäftigten nicht vollständig auf die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Daneben fordert die SPD eine rückwirkende Besoldungsanpassung zum 1. März 2017.
„In der Anhörung wurde erhebliche Kritik daran geübt, dass die Besoldungserhöhung von 2,0 Prozent in diesem Jahr nicht wie bei den Tarifbeschäftigten ab 1. März gelten soll, sondern erst ab 1. Juli. Damit wurde einer Hauptforderung der Gewerkschaften und auch der SPD nach einer vollständigen Übertragung der Tarifergebnisse nicht entsprochen. Wir können diese zeitverzögerte Übertragung nicht nachvollziehen. Sie bedeutet wiederum einen Einkommensverlust für die hessischen Beamtinnen und Beamten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, nach der Anhörung.
„Die Experten wiesen nochmals auf die viele Sonderopfer hin, die Schwarz-Grün den Beamtinnen und Beamten des Landes unter Verweis auf die Schuldenbremse abverlangt hat. Neben der starken Arbeitsverdichtung durch den erheblichen Personalabbau gab es eine Beihilfekürzung, eine Nullrunde im Jahr 2015 und eine lediglich 0,5-prozentige Besoldungserhöhung für das Jahr 2016. Wertschätzung für die sehr gute Arbeit sieht anders aus. Die Besoldung in Hessen wird auch nach der Umsetzung der geplanten Erhöhungen hinter den anderen Bundesländern zurückbleiben. Auch das Beispiel des DBB zur Polizei ist bemerkenswert. In NRW gehen alle Polizisten mit A11 in Pension. Im Gegensatz dazu erreichen in Hessen lediglich 75 Prozent die A10. Problematisch ist auch der fehlende Stellenausgleich für die Arbeitszeitreduzierung. Die Beamtinnen und Beamten werden faktisch nicht weniger arbeiten, sondern wieder mehrere hunderttausend Überstunden anhäufen “, so Rudolph.
„Für uns als SPD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Wichtig ist diese Wertschätzung, um weiterhin geeignetes und motiviertes Personal für den Öffentlichen Dienst zu finden“, sagte der SPD-Politiker.