Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat von der schwarz-grünen Landesregierung Aufklärung darüber verlangt, unter welchen Umständen der frühere Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus eine neue Anstellung im Innenministerium bekommen hat.
Örtliche Medien haben seit März dieses Jahres immer wieder darüber berichtet, dass der langjährige hauptamtliche CDU-Fraktionsgeschäftsführer in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, Sven-Uwe Sch., offenbar wegen politischer Unstimmigkeiten innerhalb der Wiesbadener CDU fristlos entlassen worden war. In dem anschließenden Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden teilten die Anwälte von Sch. Anfang Dezember mit, dass dieser nach Monaten der Arbeitslosigkeit eine neue Arbeitsstelle als „Reisereferent“ im Hessischen Innenministerium gefunden habe. Die neue Stelle habe Sch. mit Unterstützung und auf Initiative der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bekommen, so die Rechtsvertreter der beklagten Wiesbadener CDU-Fraktion. Mit dieser Darstellung wollte die CDU offenbar belegen, dass sie sich um die berufliche Zukunft des im Rathaus nicht mehr gewollten Ex-Geschäftsführers gekümmert und damit die erforderliche Fürsorge gezeigt habe.
„Die Aussage, die CDU-Fraktion im Wiesbadener Rathaus habe aktiv dafür gesorgt, dass Herr Sch. einen Job im Innenministerium bekommt, ist schon bemerkenswert“, sagte Günter Rudolph, „deswegen möchten wir wissen, ob es unter Schwarz-Grün normal ist, dass CDU-Kommunalpolitiker bei Parteifreunden in Ministerien vorstellig werden, um nicht mehr erwünschte Mitarbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag hat daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet (Drs 19/4325). Darin bittet er unter anderem um Aufklärung darüber, ob die mit Sven-Uwe Sch. besetzte Stelle zuvor ausgeschrieben wurde, wie viele Bewerberinnen und Bewerber es für die Stelle gab und welche besonderen Qualifikationen Sch. für den Posten als „Reisereferent“ mitbringt.
„Ich kann nur hoffen, dass die Landesregierung den Vorgang nachvollziehbar erklären kann. Denn im Moment muss man den Eindruck haben, dass das Innenministerium im Fall Sch. als Endlagerstätte für einen in Ungnade gefallenen CDU-Parteifreund herhalten muss“, sagte Rudolph.