Die hessischen Beamten wollen im gleichen Maße mehr Geld bekommen wie ihre Kollegen mit Tarifvertrag. Das Land verweist dagegen auf die Schuldenbremse. In den Streit muss bald Bewegung kommen, denn eine Frist läuft ab.

Im Streit um die Beamtenbesoldung drängen SPD und Gewerkschaften die hessische Landesregierung, ihre konkreten Pläne auf den Tisch zu legen. Das Innenministerium müsse Stellung beziehen zu der Frage: Will man eine Erhöhung und wenn ja, in welchem Maße, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden. Mehrere Gewerkschaftsvertreter bekräftigten ihren Ruf nach einem Plus in der gleichen Größenordnung wie bei den Tarifangestellten. "4,4 Prozent ist die Messlatte", sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün. Wegen der Haushaltskonsolidierung hatte die Landesregierung den Beamten für 2015 eine Nullrunde verordnet. In diesem Jahr soll es nach der Einigung im Koalitionsvertrag eine einprozentige Besoldungserhöhung geben. Der dafür notwendige Gesetzentwurf muss noch auf den Weg gebracht werden, die alte Regelung läuft laut SPD zum 30. Juni aus. Die Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, beklagte, dass Beamte zwei Wochenstunden mehr arbeiten müssten als Tarifbeschäftigte. "Das hat wenig mit Wertschätzung zu tun", sagte sie. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Maike Wiedwald, erklärte: "Die Kollegen in den Schulen fühlen sich alleingelassen." Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, ein entsprechender Gesetzentwurf werde "zeitnah in das parlamentarische Verfahren gebracht". Die entsprechenden Beratungen liefen noch. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, erklärte, die Regierungskoalition habe großes Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Es gehe bei der Besoldung um "einen maßvollen Weg zwischen dem Alimentationsprinzip für Beamte und der Einhaltung der Schuldenbremse".