Der parlamentarische Geschäftsführer der Hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Pressemitteilungen von CDU und Grünen wie folgt kommentiert:

„Das Eigenlob von CDU und Grüne in Sachen Untersuchungsausschuss NSU grenzt an Realitätsverweigerung. Entgegen der Erklärung von Herrn Frömmrich ist der öffentlich angekündigte Verfahrensvorschlag zum Schluss der Beweisaufnahme nie im Untersuchungsausschuss förmlich eingebracht worden. Unabhängig davon ist und bleibt dieser Vorschlag unseriös, da noch zahlreiche Zeugenvernehmungen ausstehen und zahlreiche Akten vom Bundesamt für Verfassungsschutz sowie vom Landesamt fehlen,“ so Rudolph.

„Außerdem ist die wiederholte Ankündigung von CDU und Grünen, dass sie auf ihre Zeugen verzichten würden, wenn auch andere auf ihre Zeugen verzichten würden, ein fragwürdiges Angebot zu einem Kuhhandel. Soll so das Beweiserhebungsrecht der Minderheit untergraben werden? Im Gegensatz zu CDU und Grünen haben wir ausschließlich Zeugenvernehmungen beantragt von Zeugen, die uns wichtig sind und von denen wir uns einen Erkenntnisgewinn erhoffen. CDU und Grüne haben zahlreiche Zeugen zu unwichtigen Details beantragt, die offenbar das Verfahren verzögern sollen. Wir haben nichts dagegen, wenn CDU und Grüne auf diese Zeugen verzichten wollen,“ so der SPD-Politiker.