Beim Parteitag der Vogelsberger SPD betonte Gastredner Günter Rudolph die bedeutende Rolle der Kommunen in Hessen, auch im Hinblick auf die Kommunalwahl am 06. März 2016.

„Die Wahl wird unter neuen Rahmenbedingungen stehen“, stellte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation fest. Eine Seite sei die enorme Hilfsbereitschaft, „das ist das Herz der Demokratie“, die andere Seite bildeten diejenigen, „die 25 Jahre nach der Einheit wieder Mauern errichten wollen“, so Rudolph. „Wir müssen den Rechtspopulisten entgegenhalten und klarmachen, dass es keine einfachen Lösungen gibt, wenn Menschen in Not sind“, betonte er vor den Delegierten des Parteitags.

„Es ist verantwortungslos, dass das Land die Schwierigkeiten auf die Kommunen abwälzt“ und diese nun mit dem Land um eine angemessene Kostenerstattung kämpfen müssten. „Die Kommunen dürfen auch mit den Aufgaben der Integration derer, die bleiben werden, nicht allein gelassen werden“, forderte der Landtagsabgeordnete. Das Land steht in der verfassungsrechtlichen Pflicht, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, damit diese ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern etwa im Bereich der Infrastruktur, Schulen und Krankenhäusern gerecht werden können. „Kommunal ist nicht egal!“, so lautete sein Resumée.

Der Parteitag der Vogelsberger SPD fand am 31. Oktober im Dorfgemeinschaftshaus Zell statt. Die Delegierten verabschiedeten ihre Kandidatenliste, welche vom Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Matthias Weitzel und der Schottener Bürgermeisterin Susanne Schaab angeführt wird.