Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Einschätzungen der SPD zu dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch die Anhörung im heutigen Innenausschuss bestätigt gesehen. „Die notwendigen Änderungen im Kommunalrecht können mit diesem Gesetzesentwurf nicht vollzogen werden. Dies hat auch die Anhörung gezeigt. Eine Änderung des Quorums bei Bürgerentscheiden war längst überfällig. Schließlich hatte Hessen bislang die höchsten Quoren, die zur erfolgreichen Durchführung eines Bürgerentscheids erforderlich sind. Wir halten aber auch die vorgesehene Senkung nicht für ausreichend. Wie sich aus der Anhörung ergeben hat, sind lediglich 2,6 Prozent der hessischen Gemeinden von der Absenkung der Quoren berührt“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD werde deshalb einen Änderungsantrag einbringen, der bei Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern ein Quorum von 20 Prozent, bei Städten bis zu 100.000 Einwohnern ein Quorum von 15 Prozent und bei Städten über 100.000 Einwohner ein Quorum von 10 Prozent vorsehe. „Wir halten dies für erforderlich, da bei größeren Städten es auf Grund der Anonymität sehr schwer ist, eine Zustimmung zu Bürgerentscheiden zu erzielen“, so Rudolph nach der Anhörung im Landtag.

„Die Anhebung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister von 1500 auf 5000 Einwohner lehnen wir entschieden ab. Unsere Kritik wurde auch in der Anhörung bestätigt. Viele Anzuhörende sehen in dieser Änderung eine Entprofessionalisierung der Verwaltung. Das breite Spektrum kommunaler Aufgaben, die Personalverantwortung und das Haushaltsvolumen führen unsere Ansicht nach zwingend dazu, dass die Tätigkeit bei Gemeinden über 1500 Einwohnern hauptamtlich wahrgenommen werden muss. Wir werden deshalb einen Änderungsantrag einbringen, diese Regelung rückgängig zu machen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.

Als leere Floskel sehe die SPD die Formulierung im Kommunalwahlgesetz, wonach bei der Aufstellung zur Kommunalwahl nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden sollten. Die unverbindliche Reglung werde nach Ansicht des Sozialdemokraten sicherlich nicht zu einem höheren Frauenanteil führen.