Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion erinnert am heutigen Datum daran, dass sich die Selbstenttarnung des NSU zum vierten Mal jährt.

„Heute vor vier Jahren ist der breiten Öffentlichkeit durch den Banküberfall am 04.11.2011 in Eisenach und die darauf folgenden Selbsttötungen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bekannt geworden, dass in Deutschland knapp 14 Jahre lang Rechtsterroristen aus rassistischen Motiven mordeten und Sprengstoffanschläge verübten.“

„Diese bis dahin in Deutschland nicht für möglich gehaltene rassistische Mordserie hat sowohl im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, als auch im Bereich rechtsstaatlicher Verantwortung viele Fragen aufgeworfen,“ sagte der SPD-Politiker am Rande der SPD-Klausurtagung in Rotenburg.

„Wir schulden es den Angehörigen der Opfer und auch der breiten Öffentlichkeit, so viele Fragen wie irgendwie möglich zu beantworten, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Gerade bei uns in Hessen gibt es viele offene Fragen zur Rolle des am damaligen Tatort anwesenden Verfassungsschützers Andreas Temme. Deshalb fordere ich alle Kolleginnen und Kollegen im Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auf, sich konstruktiv in die Aufklärungsarbeit einzubringen und sich nicht in endlose Verfahrensstreitigkeiten zu verzetteln. Ich zitiere den Kollegen Clemens Binninger (CDU), der am Montag auf einer Veranstaltung in Frankfurt gesagt hat: „Lasst eure parteipolitischen Spielchen halt wirklich auf der Seite“.

Wir brauchen komplett ungeschwärzte Akten, wir brauchen viele Akten, die nicht zu hoch eingestuft sind und deren Inhalt zum großen Teil öffentlich behandelt werden kann und wir brauchen öffentliche Vernehmungen von Zeugen“, so der SPD Politiker.