Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den gestrigen Protest der Deutschen Steuer-Gewerkschaft als „Konsequenz der schwarz-grünen Personalpolitik nach Gutsherrenart“ bezeichnet. „Der Protest der Beamtinnen und Beamten ist gerechtfertigt und ein Hilferuf gegenüber ihrem Arbeitgeber, dem Land Hessen. Wer eigenmächtig eine Nullrunde für dieses Jahr gegen alle Widerstände durchpeitscht und die Erhöhung auf maximal ein Prozent für die kommenden Jahre vorgibt, darf sich nicht über Proteste und Demonstrationen wundern. Die hessischen Beamtinnen und Beamte werden von der allgemeinen Gehaltsentwicklung dank der Politik von CDU und Grünen eiskalt abgekoppelt“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Einschnitte bei der Beihilfe für kranke Beamtinnen und Beamte stellten für die Betroffenen sogar Einbußen dar. „Das Verhalten von Schwarz-Grün trägt kaum zu einer Motivation bei den Betroffenen bei. Insbesondere in Zeiten von steigender Belastung braucht das Land motivierte Bedienstete“, so der SPD-Politiker.

Die SPD habe schon in der Vergangenheit eine angemessene Personalausstattung bei den Finanzbehörden angemahnt, um Einnahmen des Landes zu verbessern. Durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gehe dem Land jährlich ein hoher dreistelliger Millionenbetrag verloren. Leider sei beim Thema Steuerhinterziehung die Verfolgung der Straftäter weder bei CDU noch bei Grünen anscheinend besonders ausgeprägt, wenn nach Behördenberechnung zusätzliche 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung benötigt würden und das Land keine Anstalten mache, diese Lücke schnell zu schließen.