Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutigen Äußerungen des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer in der rechts-konservativen Zeitung Jungen Freiheit als „Beleg für gelebte Intoleranz“ scharf kritisiert. „Wieder einmal ist Herr Irmer sich nicht zu schade, am rechten Rand zu fischen und absurde Vorschläge in der aktuellen Flüchtlingskrise zu fabrizieren. Es wird klar, dass die CDU in Hessen ein Doppelspiel veranstaltet: Auf Bundesebene werden die humanen Entscheidungen der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage gelobt und in Hessen vom hiesigen CDU-Generalsekretär und Herrn Irmer massiv kritisiert“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

„Die Probleme sind nicht die verschiedenen Religionszugehörigkeiten sondern die Tatsache, dass diese Menschen in Einrichtungen auf engstem Raum untergebracht sind, die meistens nur für die Hälfte der Menschen und nicht für die dauerhafte Unterbringung konzipiert wurden. Zudem bedarf es dringend einer größeren Polizeipräsenz in den Einrichtungen. Wenn die CDU jedoch bei den hessischen Polizistinnen und Polizisten einspart, dann hat Herr Irmer jedes Recht verwirkt, die Auswirkungen zu beklagen“, so der SPD-Politiker.

Die Hilfskräfte unternehmen enorme Kraftanstrengungen, um diese besondere Situation zu meistern. „Herr Irmer unterstellt durch seine Äußerungen zudem, dass Straftäter mit Asylhintergrund nicht verfolgt würden. Dies ist auch gleichzeitig ein massiver Vorwurf gegen die hessische Polizei und der Justiz. Herr Irmer schürt bewusst falsche Ängste in der Bevölkerung. Natürlich werden Menschen, die die Gesetze brechen, mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt und in der Konsequenz auch in ihre Heimatländer abgeschoben. Diese rechtsstaatlichen Mittel gelten für Flüchtlinge genauso wie für deutsche Staatsbürger“, sagte Rudolph.