Die beiden Landtagsabgeordneten Günter Rudolph und Regine Müller hatten im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach den Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Schwalm-Eder für die nächsten Jahre nachgefragt. Die vorliegende Antwort des Hessischen Verkehrsministers ist mehr als unbefriedigend, zwar werden für die Jahre 2016 bis 2022 Straßenbauprojekte genannt, in welchem Jahr welches Straßenbauprojekt realisiert wird, bleibt jedoch ungewiss.

Da in den letzten Jahren ein erheblicher Sanierungsstau entstanden ist, reichen auch die vorhandenen Mittel von rund 65 Millionen Euro jährlich nicht aus. Auch ist noch nicht absehbar, welche Haushaltsmittel der Landtag in der Wahlperiode ab 2019 zur Verfügung stellt. Insofern ist die vom Verkehrsminister vorgestellte „Sanierungsoffensive Landesstraßenbau“ eher eine offensive PR-Aktion.

Auch das kein einziges Radwegeprojekt an Landesstraßen im Schwalm-Eder-Kreis in den nächsten 6 Jahren von Seiten der Hessischen Landesregierung vorgesehen ist, ist mehr als ein Armutszeugnis, betonten die beiden Abgeordneten Rudolph und Müller.

Gerade für einen ländlichen Flächenkreis, wie den Schwalm-Eder-Kreis ist eine gut ausgebaute Infrastruktur auf den Straßen wichtig und notwendig. Deshalb fordern die SPD-Abgeordneten mehr Mittel für die Unterhaltung der Landesstraßen im Schwalm-Eder-Kreis.

Keine PR-Aktion, sondern konkretes Handeln ist notwendig.