Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion bezeichnete die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer, der Ende Januar wegen seines islamkritischen Leitartikels in seiner Zeitung Wetzlar Kurier zurückgetreten war, in der aktuellen Ausgabe eben dieser Zeitung als nicht von Erkenntnis geprägt. Hans-Jürgen Irmer hält seine ausländerfeindlichen, islamfeindlichen und schwulenfeindlichen Äußerungen nach wie vor für richtig. Seine spalterischen und rechtspopulistischen Kommentare verteidigt er auch noch. Die SPD hat bis zuletzt auch seine Abberufung als Ausschussvorsitzender für den Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung gefordert. Dies hat Schwarz-Grün abgelehnt. Herr Irmer zeigt einmal mehr, dass er als Repräsentant des Landtags in dieser Funktion nicht akzeptabel ist, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.
Die CDU, allen voran Ministerpräsident Volker Bouffier; haben Irmer viel zu lange gewähren lassen und immer wieder eine schützende Hand über den Rechtspopulisten gehalten. Es war ein eklatanter Fehler des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg und des CDU-Landesvorsitzenden Bouffier, Irmer zu Beginn der Wahlperiode zu rehabilitieren und als bildungspolitischen Sprecher zu berufen. Zu lange wurde dem Treiben Irmers tatenlos zugesehen. Dahinter stand das politische Kalkül, den rechten Rand an die CDU zu binden. Spiel die Union ihr doppeltes Spiel nun weiter?