In der morgigen Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags wird die SPD-Fraktion erneut beantragen, den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer vom Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) abzuberufen. „Der CDU-Rechtsaußen Irmer hat immer wieder bewiesen, dass es ihm nicht um Verständigung, Integration und Toleranz geht, sondern um das Spalten der Gesellschaft und das Schüren von Ressentiments und Vorurteile mit populistischen Äußerungen. Mit dieser Grundeinstellung ist er als Ausschussvorsitzender nicht akzeptabel. Den Hessischen Landtag kann Irmer nicht würdig repräsentieren. Die schwarz-grüne Koalition muss endlich Farbe bekennen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Zum Vorschlag der Grünen Abgeordneten Mürvet Öztürk, den Ausschuss zu teilen und damit Hans-Jürgen Irmer die Zuständigkeit für Flüchtlinge zu entziehen, nannte Rudolph nur halbgar. „Herr Irmer hat sich mit seinen wiederkehrenden rechten Hetzartikel selbst ins Abseits gestellt. Das gilt für jegliche Konstellation als Ausschussvorsitzender – auch für den Bereich Heimatvertriebene und Aussiedler. Auch hier muss es um Versöhnung und Verständigung gehen. Wer aber solche Zeilen schreibt, wie Herr Irmer, disqualifiziert für solche Aufgaben vollständig. Wir begrüßen aber, dass Frau Öztürk hier eine klare Position vertritt, während die Koalition ansonsten wegtaucht und nicht einmal eine Missbilligung zustande gebracht hat“, sagte Rudolph.