Günter Rudolph (SPD): Staatsministerin Hinz muss widersprüchliche Aussagen zu Ermittlungsverfahren überprüfen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Umweltministerin Hinz im Nachgang der heutigen Aktuellen Stunde zu den Unstimmigkeiten bei Woolrec mit einem Brief dazu aufgefordert, noch einmal Auskunft über Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Gießen in der Sache zu geben. „Es gibt Hinweise darauf, dass es noch mindestens ein laufendes Verfahren gibt. Die Ministerin hat sich dazu auch heute in der Plenardebatte nicht geäußert. Daher geben wir der Ministerin die Möglichkeit, dies noch einmal zu überprüfen. Wir erwarten bis kommenden Mittwoch, den 1. Oktober, Antwort auf unser Schreiben“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Winkelzüge der Landesregierung beim Thema Woolrec sind abenteuerlich und lassen nichts Gutes erwarten. Dass laut Informationen des Hessischen Rundfunks Journalisten offenbar von der Landesregierung bei der Recherche behindert wurden, ist unfassbar und nicht hinnehmbar. Die Praxis von Ignorieren, Verharmlosen und Beschönigen der schwarz-grünen Landesregierung im Fall Woolrec muss endlich ein Ende haben. Nun ist Ministerin Hinz gefragt, endlich, insbesondere mit Blick auf die Sorgen der Anwohner des ehemaligen Unternehmensstandortes Tiefenbach, für Transparenz zu sorgen“, so der SPD-Politiker.