Eine historische Entscheidung fiel in dieser letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause: In Deutschland wird es einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn geben! Damit hat die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst. Lohndumping und unfairer Wettbewerb auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist damit endgültig ein Riegel vorgeschoben. Wir sind stolz darauf, dass der gesetzliche Mindestlohn Verbesserungen für Millionen von Menschen bringen wird. Die Arbeit bekommt wieder Wert und Würde! Mit dem Gesetz beenden wir auch endlich das Ausnutzen der so genannten „Generation Praktikum“ und der Staat spart 7 Mrd. Euro, weil er keine Dumpinglöhne mehr subventionieren muss.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften haben wir lange für einen gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Nun wird er Wirklichkeit. Das sogenannte Tarifautonomiestärkungsgesetz ist ein Meilenstein in der Geschichte der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland. Fakt ist, entgegen manch anderslautender Medienbeiträge: Ab 1. Januar 2017 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zwar flächendeckend und ohne Ausnahmen für alle Branchen! Die vereinbarte Übergansregelung für Zeitungszusteller und die Regelung für Praktikanten ändern daran nichts. Für Saisonarbeitskräfte gilt der Mindestlohn übrigens schon ab dem 1. Januar 2015.